Impfschaden und Recht

Altes oder neues Recht: Was für dich gilt

Seit dem 1. Januar 2024 gibt es das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch, kurz SGB XIV. Für die allermeisten Corona-Impfschäden gilt in der Sache aber weiter das alte Recht. Denn fast alle Corona-Impfungen fanden vor 2024 statt.

Altes Recht heißt: die §§ 60 ff. des Infektionsschutzgesetzes in der Fassung, die bis Ende 2023 galt, zusammen mit dem Bundesversorgungsgesetz, kurz BVG. Neues Recht heißt: das SGB XIV.

Vier Lagen, vier Antworten

Das Verfahren läuft für alle Anträge ab 2024 nach den Regeln des SGB XIV. Das steht in § 137 SGB XIV. Die Beweismaßstäbe sind dabei gleich geblieben: Impfung, Primärschaden und Dauerschaden müssen voll bewiesen sein, für den Zusammenhang genügt die Wahrscheinlichkeit. Früher stand das in § 61 Infektionsschutzgesetz alte Fassung, heute steht es in § 4 SGB XIV.

Bist du im Besitzstand und hast im Dezember 2023 Geldleistungen nach dem BVG bekommen, erhältst du einen monatlichen Besitzstandsbetrag. Er errechnet sich aus der Summe dieser Leistungen im Dezember 2023, erhöht um 25 Prozent. Das steht in § 144 SGB XIV. Der Betrag steigt jedes Jahr wie die Renten, § 150 SGB XIV. Für Fälle nach § 142 Abs. 2 gilt das entsprechend, wenn für Dezember 2023 ein Anspruch auf solche Leistungen festgestellt wird.

Das Wahlrecht: nur einmal, nur innerhalb von zwölf Monaten

Mit der Wahl bekommst du statt der Leistungen nach dem BVG die Leistungen nach dem SGB XIV. Die anerkannten Schädigungsfolgen und der festgestellte Grad der Schädigungsfolgen bleiben verbindlich. Die Wahl wirkt zurück bis zum 1. Januar 2024. Bereits gezahlte Besitzstandsbeträge werden angerechnet. So regelt es § 152 SGB XIV.

Ob sich der Wechsel lohnt, hängt vom Einzelfall ab. Das alte Recht kennt einkommensabhängige Leistungen wie die Ausgleichsrente und Zuschläge für Angehörige. Das neue Recht zahlt höhere feste Beträge, ist aber anders aufgebaut. Lass beide Varianten vor Ablauf der Frist durchrechnen. Hast du deinen Antrag erst ab 2024 gestellt, musst du nichts wählen. Für dich gelten die Leistungen des SGB XIV.

Eine Ausnahme ohne Wahl: Hast du im Dezember 2023 ausschließlich eine Grundrente nach dem BVG bekommen, erhältst du seit dem 1. Januar 2024 kraft Gesetzes die Leistungen nach dem SGB XIV. Das regelt § 152 Abs. 4 SGB XIV. Für bestimmte Fälle mit weitergehenden Besitzstandsleistungen gilt das nicht.

Altes und neues Recht im Vergleich

Corona-Impfungen sind unabhängig von der Landesempfehlung geschützt

Für die Covid-19-Impfung kommt es nicht darauf an, ob dein Bundesland die Impfung für deine Gruppe öffentlich empfohlen hatte. Der Bundestag hat 2021 in das Infektionsschutzgesetz eine eigene Regel eingefügt, § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a in der damaligen Fassung. Danach waren alle Impfungen nach der Coronavirus-Impfverordnung geschützt, ausdrücklich unabhängig von den öffentlichen Empfehlungen der Länder. Die Regel galt rückwirkend ab dem 27. Dezember 2020, dem Beginn der Impfungen. Für Impfungen ab 2024 gilt § 24 Satz 1 Nr. 2 SGB XIV. Es spielt auch keine Rolle, ob du im Impfzentrum, in der Praxis oder beim Betriebsarzt geimpft wurdest.

Bundestagsdrucksache 19/29287 vom 04.05.2021, Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, Artikel 1 Nummer 5 mit Begründung und Artikel 4 Absatz 2 · frei abrufbar

PostVac und Impfschaden sind zwei verschiedene Dinge

Für die Anerkennung kommt es deshalb nicht auf den Namen der Diagnose an. Entscheidend ist, welche Gesundheitsstörungen belegt sind und ob sie mit Wahrscheinlichkeit auf die Impfung zurückgehen. Auch ME/CFS, eine Small-Fiber-Neuropathie oder POTS nach einer Impfung können Folge eines Impfschadens sein.

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) erfasst und bewertet Verdachtsmeldungen und Risikosignale. Über die Anerkennung im Einzelfall entscheidet es nicht. Das ist allein Sache der Länder.

Voraussetzungen der Anerkennung

Die Voraussetzungen sind im alten und im neuen Recht inhaltlich gleich. Es haben sich vor allem die Paragrafen geändert. Für Impfungen bis Ende 2023 gelten § 60 und § 61 Infektionsschutzgesetz alte Fassung, für Impfungen ab 2024 § 24 und § 4 SGB XIV.

1. Geschützte Impfung. Die Impfung muss unter den gesetzlichen Schutz fallen. Für Impfungen bis Ende 2023 regelt das § 60 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz alte Fassung, für Corona-Impfungen die Nummer 1a. Für Impfungen ab 2024 gilt § 24 SGB XIV. Bei Covid-19 ist das erfüllt.
2. Primärschaden. Eine gesundheitliche Schädigung, die über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgeht. Was als üblich gilt, beschreibt die Ständige Impfkommission (STIKO).
3. Gesundheitsstörung als Folge. Dauerhafte Beeinträchtigungen, die über sechs Monate anhalten, werden als Grad der Schädigungsfolgen (GdS) bewertet.
4. Ursachenzusammenhang. Es genügt die Wahrscheinlichkeit: Nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft muss mehr für als gegen die Impfung als Ursache sprechen. Der zeitliche Zusammenhang allein reicht nicht. Das stand in § 61 Satz 1 Infektionsschutzgesetz alte Fassung und steht heute in § 4 Abs. 4 SGB XIV.

Welche Impfungen geschützt sind und welche Rolle die STIKO spielt

Für Impfungen bis Ende 2023 nannte § 60 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz alte Fassung die geschützten Impfungen, darunter die öffentlich empfohlenen, die vorgeschriebenen und seit 2021 ausdrücklich die Corona-Impfungen nach der Impfverordnung. Für Impfungen ab 2024 nennt § 24 SGB XIV vier Wege, auf denen eine Impfung unter den Schutz fällt. Die Impfung wurde von der zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen. Sie erfolgte aufgrund eines Anspruchs nach einer Rechtsverordnung zum Fünften Buch Sozialgesetzbuch, wie bei der Corona-Impfung. Das Gesundheitsamt hat sie unentgeltlich durchgeführt. Oder sie war durch Rechtsverordnung angeordnet oder sonst gesetzlich vorgeschrieben.

Die Ständige Impfkommission, kurz STIKO, ist beim Robert Koch-Institut angesiedelt. Sie hat nach § 20 Abs. 2 IfSG zwei Aufgaben. Sie gibt Empfehlungen zu Impfungen. Und sie entwickelt Kriterien, mit denen sich eine übliche Impfreaktion von einer darüber hinausgehenden Schädigung abgrenzen lässt. Diese Kriterien nutzen Behörden und Gerichte, um den Primärschaden zu prüfen. Welche Reaktionen danach üblich sind, steht im Abschnitt Meldepflicht. Die öffentlichen Empfehlungen selbst sprechen die obersten Gesundheitsbehörden der Länder aus. Sie sollen sich dabei nach § 20 Abs. 3 IfSG an den Empfehlungen der STIKO orientieren.

Erfüllt eine Impfung keinen der vier Wege, kann in besonderen Ausnahmefällen ein Härteausgleich in Betracht kommen, nach neuem Recht nach § 100 SGB XIV, nach altem Recht über den Härteausgleich des BVG. Er setzt voraus, dass der Ausschluss von Leistungen dem Sinn und Zweck des Gesetzes widerspricht. Die zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde muss zustimmen.

Ist ein Zusammenhang nur deshalb nicht wahrscheinlich, weil die Wissenschaft die Ursache einer Erkrankung noch nicht geklärt hat, kann eine Anerkennung im Wege der Kann-Versorgung in Betracht kommen. Bei Impfschäden muss dafür die oberste Landesbehörde zustimmen. Für Impfungen bis Ende 2023 steht das in § 61 Satz 2 Infektionsschutzgesetz alte Fassung, für Impfungen ab 2024 in § 4 Abs. 6 SGB XIV. Für Erkrankungen wie ME/CFS ist das ein zentraler Punkt.

Kann-Versorgung: was die Gerichte verlangen

Die Regel ist alt. Schon das Bundes-Seuchengesetz, das bis 2000 galt, enthielt sie in § 52 Abs. 2 fast wortgleich. Die Zustimmung erteilt bei Impfschäden die zuständige oberste Landesbehörde, nach altem wie nach neuem Recht. Sie kann auch allgemein erteilt werden, also für eine ganze Gruppe gleichartiger Fälle. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist die Kann-Versorgung trotz ihres Namens keine Leistung nach freiem Ermessen. Liegen die Voraussetzungen vor, muss die Behörde leisten.

Bundessozialgericht, Urteil vom 16.03.1994, Aktenzeichen 9 RV 11/93 · Fundstellen bei dejure.org

Die Gerichte stellen drei Anforderungen. Erstens muss in der Medizin wirklich Ungewissheit über die Ursache bestehen. Zweitens genügt die bloße Möglichkeit eines Zusammenhangs nicht. Es muss wenigstens eine wissenschaftliche Lehrmeinung geben, die den Zusammenhang begründet. Gerichte sprechen von einer guten Möglichkeit. Die Auffassung eines einzelnen Wissenschaftlers, die sich in der Fachwelt nicht durchgesetzt hat, reicht nicht. Das Bayerische Landessozialgericht hat 2018 eine solche Außenseitermeinung zu Aluminium in Impfstoffen nicht genügen lassen. Drittens müssen Impfung, Primärschaden und Dauerschaden auch hier voll bewiesen sein.

Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 06.12.2018, Aktenzeichen L 20 VJ 3/17 · Fundstellen bei dejure.org

Wie die Kann-Versorgung gelingen kann, zeigt ein Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen aus dem Jahr 2021. Es ging um eine Narkolepsie nach einer Grippeimpfung. Zu dem verwendeten Impfstoff gab es keine Studien. Das Gericht ließ genügen, dass die Wissenschaft über die einzelnen Bausteine des Geschehens diskutiert. Außerdem stellte es klar: Die Ungewissheit muss sich auf die Rolle der Impfung beziehen. Dass der Krankheitsablauf im Körper bekannt ist, schließt die Kann-Versorgung nicht aus. Die ausführliche Darstellung steht auf unserer Seite Rechtsprechung zu Impfschäden.

Sozialgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 19.05.2021, Aktenzeichen S 35 VJ 1144/17 · frei abrufbar

Für dich heißt das: Beantrage die Kann-Versorgung immer hilfsweise mit. Benenne die Veröffentlichungen, auf die du dich stützt. Bitte die Gutachterin oder den Gutachter ausdrücklich, auch zur Kann-Versorgung Stellung zu nehmen.

Welche Leistungen es gibt

Die Entschädigung besteht aus mehreren Bausteinen. Die monatliche Zahlung ist nur einer davon. Welche Leistungen du bekommst, hängt davon ab, wann du den Antrag gestellt hast. Bei einem Antrag bis Ende 2023 gibt es die Leistungen nach dem BVG im Besitzstand, mit einmaligem Wahlrecht für das neue Recht. Bei einem Antrag ab 2024 gibt es die Leistungen nach dem SGB XIV, auch wenn die Impfung vor 2024 war.

Der GdS wird in beiden Rechtslagen in Zehnergraden von 10 bis 100 festgesetzt, ohne Prozentzeichen. Unterhalb von 30 gibt es keine monatliche Zahlung, wohl aber Behandlung. Bist du im Besitzstand, prüfe innerhalb der Zwölf-Monats-Frist, ob der einmalige Wechsel in das neue Recht günstiger ist. Wie das konkret aussieht, zeigt unsere Beispielrechnung.

Wie der GdS bemessen wird

Der Grad der Schädigungsfolgen beschreibt, wie sich die anerkannten Gesundheitsstörungen auf dein Leben insgesamt auswirken, und zwar in allen Lebensbereichen. So steht es heute in § 5 Abs. 1 SGB XIV. Im alten Recht galt nach § 30 Abs. 1 BVG derselbe Maßstab. In beiden Fällen gilt die Versorgungsmedizin-Verordnung. Er wird in Zehnergraden bemessen. Liegt eine Bewertung bis zu fünf Grad unter einem Zehnergrad, wird sie vom höheren Zehnergrad mit erfasst. Bei Kindern und Jugendlichen gilt derselbe Wert wie bei Erwachsenen mit der gleichen Gesundheitsstörung, soweit das nicht zu ihrem Nachteil ist.

Die Einzelheiten stehen in der Versorgungsmedizin-Verordnung. Ihre Anlage enthält die Versorgungsmedizinischen Grundsätze mit einer Tabelle für viele Gesundheitsstörungen. Die Werte dort sind Anhaltswerte. Steht eine Erkrankung nicht in der Tabelle, wird sie in Anlehnung an vergleichbare Gesundheitsstörungen bewertet. Das betrifft viele Krankheitsbilder nach einer Impfung. Entscheidend sind dann die konkreten Einschränkungen im Alltag. Beschreibe sie deshalb genau und belege sie mit Befunden.

Hast du mehrere anerkannte Gesundheitsstörungen, werden die Einzelwerte nicht zusammengezählt. Ausgangspunkt ist die Störung mit dem höchsten Einzelwert. Dann wird geprüft, ob weitere Störungen das Gesamtbild so verschlechtern, dass der Gesamtwert um mindestens 10 steigt. Leichte Störungen mit einem Wert von 10 erhöhen den Gesamtwert in der Regel nicht. Überschneiden sich die Auswirkungen, gibt es meist keine Erhöhung.

GdS und GdB sind nicht dasselbe. Den Grad der Behinderung, kurz GdB, stellt das Versorgungsamt nach dem Schwerbehindertenrecht fest. Er erfasst alle Beeinträchtigungen, egal woher sie kommen. Der GdS erfasst nur die Folgen, die als Impfschaden anerkannt sind. Beide können deshalb unterschiedlich hoch sein. Im Fall des Sozialgerichts Gelsenkirchen floss in den GdB von 50 auch eine Schlafapnoe ein, die mit der Impfung nichts zu tun hatte. Der GdS betraf nur die Narkolepsie.

Versorgungsmedizinische Grundsätze, Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung, Teil A Nummer 1 und Nummer 3 · frei abrufbar

Wie ein GdS von 100 bei ME/CFS begründet wurde, zeigt unser Beitrag GdS 100 bei ME/CFS nach Impfung.

Wenn es schlimmer wird: der Antrag auf Neufeststellung

Ein Bescheid über einen Impfschaden gilt auf Dauer. Ändern sich die Verhältnisse später wesentlich, wird er angepasst. Das regelt § 48 SGB X, im alten wie im neuen Recht. Wesentlich ist eine Änderung, wenn der GdS sich um mindestens 10 ändert und der neue Zustand länger als sechs Monate anhält oder voraussichtlich anhalten wird. So steht es in den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen, Teil A Nummer 7.

Das wirkt in beide Richtungen. Verschlimmern sich deine Beschwerden oder kommt eine neue Folge hinzu, kannst du einen höheren GdS beantragen. Bessert sich dein Zustand, kann die Behörde den GdS senken. Vorher muss sie dich nach § 24 SGB X anhören. Nutze diese Anhörung und lege aktuelle Befunde vor.

Eine neue Gesundheitsstörung musst du ausdrücklich als weitere Schädigungsfolge anerkennen lassen. Verbindlich ist nur, was im entscheidenden Teil des Bescheids steht. Ein Beispiel dafür findest du auf unserer Seite Rechtsprechung zu Impfschäden im Abschnitt zu Leistungen.

Bei einer Verbesserung zu deinen Gunsten soll der Bescheid ab dem Zeitpunkt der Änderung aufgehoben werden, also auch rückwirkend. So steht es in § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X. Rückwirkend gibt es aber höchstens vier Kalenderjahre, gerechnet ab dem Jahr des Antrags. Das folgt aus § 48 Abs. 4 in Verbindung mit § 44 Abs. 4 SGB X. Stelle den Antrag deshalb bald, wenn du eine dauerhafte Verschlechterung bemerkst. Der Antrag ist formlos möglich. Die Begründung und die Befunde kannst du nachreichen.

Neufeststellung oder Überprüfung? Der Antrag auf Neufeststellung passt, wenn sich etwas nach dem Bescheid geändert hat. War der Bescheid schon von Anfang an falsch, ist der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X der richtige Weg. Im Zweifel kannst du beides in einem Schreiben beantragen.

Beispielrechnung: Was einem anerkannten Fall zusteht

Wie viel Geld steckt in einer Anerkennung? Und lohnt sich der Wechsel in das neue Recht? Wir rechnen es an zwei Beispielen durch: einer Rentnerin und einer jungen Frau mit 20. Das erste ist an einen echten Fall angelehnt. Alle persönlichen Angaben sind verändert.

Erstes Beispiel: eine Rentnerin

• Eine Frau, über 65 Jahre alt, Rentnerin. Sie ist privat kranken- und pflegeversichert.
• Nach einer Corona-Impfung im Jahr 2021 erkrankt sie an ME/CFS. Sie ist den größten Teil des Tages ans Bett gebunden und auf Hilfe angewiesen.
• Sie stellt den Antrag im Jahr 2022, also vor 2024. Ihr Fall wird deshalb nach altem Recht entschieden, und sie hat das Wahlrecht.
• Im Jahr 2026 erkennt die Behörde den Impfschaden an: GdS 100, Leistungen ab Januar 2022, dazu Schwerstbeschädigtenzulage Stufe I und Pflegezulage Stufe I.
• Einkommensabhängige Leistungen wie die Ausgleichsrente stehen ihr wegen ihrer Altersrente nicht zu.

Schritt 1: Die Nachzahlung für 2022 und 2023

Für die Zeit bis Ende 2023 gilt das Bundesversorgungsgesetz. Die Beträge stiegen jedes Jahr zum 1. Juli. Ab dem 65. Lebensjahr erhöht sich die Grundrente bei einem GdS ab 90 um eine Alterszulage. Alle Beträge sind Euro im Monat.

Für die Jahre 2022 und 2023 stehen ihr also zusammen 32.676 Euro zu, rund 32.700 Euro.

Beträge nach § 31 Abs. 1 und 4 und § 35 Abs. 1 BVG in den Fassungen ab 1. Juli 2021, 1. Juli 2022 und 1. Juli 2023 · Änderungen zum 1. Juli 2022 · Änderungen zum 1. Juli 2023

Schritt 2: Ab 2024 zwei Wege

Weg 1: Besitzstand nach altem Recht. Die Leistungen vom Dezember 2023 werden zusammengezählt und um 25 Prozent erhöht. 1.423 Euro mal 1,25 ergibt 1.778,75 Euro im Monat. Das regelt § 144 SGB XIV. Der Betrag steigt jedes Jahr zum 1. Juli um denselben Prozentsatz wie die Renten und wird auf volle Euro gerundet, § 150 SGB XIV.

Weg 2: Wechsel in das SGB XIV. Sie erhält die monatliche Entschädigungszahlung nach § 83 SGB XIV. Bei einem GdS von 100 sind das seit Juli 2026 2.261 Euro. Der Betrag steigt jedes Jahr zum 1. Juli wie die Renten. Eine Pflegezulage gibt es im neuen Recht nicht. Den Pflegebedarf deckt das SGB XIV auf andere Weise, dazu weiter unten mehr. Der Wechsel wirkt zurück auf den 1. Januar 2024. Schon gezahlte Besitzstandsbeträge werden angerechnet, § 152 Abs. 2 SGB XIV. In der Tabelle sind alle Beträge in Euro.

In unserem Beispiel bringt der Wechsel bis Ende 2026 rund 8.460 Euro mehr. Heute sind es 249 Euro im Monat. Der Abstand bleibt bestehen, weil beide Beträge mit den Renten steigen. Zusammen mit der Nachzahlung für 2022 und 2023 kommt sie bis Ende 2026 auf rund 109.400 Euro. Im Besitzstand wären es rund 100.900 Euro.

Beträge nach § 83 Abs. 1 SGB XIV: 2.000 Euro in der ursprünglichen Fassung, danach nach den Anpassungsverordnungen vom 17.06.2024, 13.06.2025 und 17.06.2026 · § 83 SGB XIV · § 144 SGB XIV · § 150 SGB XIV · § 152 SGB XIV

Die Gegenprobe: Mit Ausgleichsrente sieht es anders aus

Angenommen, dieselbe Frau hätte im Dezember 2023 zusätzlich die volle Ausgleichsrente von 891 Euro und den Ehegattenzuschlag von 100 Euro bekommen. Beide Leistungen hängen vom Einkommen ab. Ihre Leistungen im Dezember 2023 hätten dann 2.414 Euro betragen. Der Besitzstand hätte im Januar 2024 bei 3.017,50 Euro im Monat gelegen. Nach den Rentenanpassungen wären es heute 3.412 Euro. Das SGB XIV kennt weder Ausgleichsrente noch Ehegattenzuschlag. Ein Wechsel würde sie heute 1.151 Euro im Monat kosten.

Prüfen lohnt sich: die Erhöhung um 20 Prozent

Bei einem GdS von 100 erhöht sich die Entschädigungszahlung um 20 Prozent, wenn schwerste Schädigungsfolgen vorliegen. Das regelt § 83 Abs. 2 und 3 SGB XIV. Das Gesetz nennt Beispiele wie Blindheit zusammen mit dem Verlust beider Hände. Es lässt aber auch andere Fälle zu, wenn der Leidenszustand vergleichbar außergewöhnlich ist. In unserem Beispiel wären es dann 2.713,20 Euro im Monat. Ob schwerstes ME/CFS mit Bettlägerigkeit darunter fällt, ist nicht entschieden. Hast du nach altem Recht eine Schwerstbeschädigtenzulage bekommen, beantrage die Erhöhung und begründe sie gut.

Zweites Beispiel: eine junge Frau mit 20

• Eine junge Frau, heute 20 Jahre alt, nicht verheiratet. Sie wurde 2021 mit 15 Jahren gegen Corona geimpft.
• Danach erkrankt sie an schwerem ME/CFS. Sie macht trotzdem noch Abitur und schreibt sich für ein Studium ein, das zum Master führt. Abschließen kann sie es nicht. Sie ist heute weitgehend ans Bett gebunden, hat Pflegegrad 4 und kann nicht arbeiten.
• Beide Eltern haben studiert.
• Den Antrag stellt sie im Januar 2024. Ob ein Impfschaden vorliegt, prüft die Behörde nach altem Recht. Die Leistungen kommen aus dem SGB XIV, ein Wahlrecht hat sie nicht. Die Behörde erkennt einen GdS von 100 an.

Der Berufsschadensausgleich: Was sie ohne die Impfung verdient hätte

Der Berufsschadensausgleich ersetzt das Einkommen, das durch die Schädigung verloren geht. Er setzt einen GdS von mindestens 30 voraus. Außerdem dürfen Rehabilitation und berufliche Förderung keinen Erfolg mehr versprechen. Das regelt § 89 SGB XIV. Im Prinzip ist die Rechnung einfach: Was hätte sie ohne die Schädigung netto verdient, und was verdient sie heute netto? Die Differenz zahlt der Staat.

Was sie ohne die Schädigung verdient hätte, bestimmt die Behörde nicht nach ihrem Lebenslauf, sondern nach einer Beamtenbesoldungsgruppe. Maßgeblich ist der Abschluss: ohne Berufsausbildung Besoldungsgruppe A 5, mit Berufsausbildung A 7, mit Meister oder Techniker A 9, mit Bachelor A 11, mit Master oder Staatsexamen A 14. Angesetzt wird das Grundgehalt der Stufe 8 dieser Gruppe zuzüglich des Familienzuschlags der Stufe 1. So steht es in §§ 2 und 3 der SGB XIV-Berufsschadensausgleichsverordnung.

Wurde jemand vor dem Abschluss geschädigt, wird geschätzt, welchen Abschluss er ohne die Schädigung wahrscheinlich erreicht hätte. Entscheidend sind die Veranlagungen und Fähigkeiten, § 3 Abs. 6 der Verordnung. Belege dafür sind zum Beispiel Zeugnisse, das Abitur und ein begonnenes Studium. Das Bundessozialgericht hat schon 1998 entschieden, dass hilfsweise auch die berufliche und soziale Stellung der Eltern zu berücksichtigen ist. Dass beide Eltern studiert haben, ist also ein zusätzliches Indiz. Es ersetzt aber nicht den Blick auf die eigenen Fähigkeiten.

Bundessozialgericht, Urteil vom 29.07.1998, Aktenzeichen B 9 V 14/97 R, zum alten Recht · frei abrufbar · § 3 SGB XIV-Berufsschadensausgleichsverordnung · § 89 SGB XIV

In unserem Beispiel spricht alles für die Gruppe A 14: Abitur, ein begonnenes Studium mit Masterabschluss und zwei Eltern mit Hochschulabschluss. Gezahlt wird der Berufsschadensausgleich frühestens ab dem Zeitpunkt, zu dem sie den Abschluss erreicht hätte. Für A 14 nimmt die Verordnung in der Regel das 25. Lebensjahr an. Bis zur Regelaltersgrenze werden dann jeden Monat das Vergleichseinkommen und das tatsächliche Einkommen verglichen.

Vom Bruttobetrag zieht das Gesetz pauschal Steuern und Abgaben ab, gestaffelt nach Familienstand, § 89 Abs. 5 SGB XIV. Weil sie kein Einkommen aus Arbeit hat, ist der volle Nettobetrag ihr Verlust. Die Tabelle zeigt, wie viel von der Einstufung abhängt. Alle Beträge sind Euro im Monat.

Zwischen einer Einstufung nach Berufsausbildung und einer nach Masterabschluss liegen in unserem Beispiel fast 1.700 Euro im Monat. Über das Erwerbsleben bis 67 sind das rund 845.000 Euro, in heutigen Beträgen und ohne die jährlichen Anpassungen. Um die Einstufung lohnt es sich deshalb zu kämpfen. Verdient sie später doch etwas, wird ihr Nettoeinkommen abgezogen.

Drei Fallstricke beim Berufsschadensausgleich

Gerade bei jungen Menschen entscheidet der Berufsschadensausgleich über sehr viel Geld. Drei Irrtümer kommen immer wieder vor.

Pflege im Arbeitgebermodell: privat organisiert, vom Staat bezahlt

Sie braucht täglich Hilfe. Statt eines Pflegedienstes stellt sie selbst Assistenzkräfte ein. Sie ist dann Arbeitgeberin. Der Staat erstattet die notwendigen Kosten, einschließlich der Beiträge zur Sozialversicherung. Für den Aufwand als Arbeitgeberin gibt es in der Regel bis zu 35 Euro im Monat. Das Pflegegeld der Pflegeversicherung wird angerechnet. So regelt es § 76 SGB XIV. Wir nehmen acht Stunden Assistenz am Tag an, zu einem Bruttolohn von 18 Euro in der Stunde.

Braucht sie Hilfe rund um die Uhr, ist es ein Vielfaches. Vertretungen bei Urlaub und Krankheit der Assistenzkräfte kommen hinzu. Eltern oder Ehegatten kann sie nur dann über das Arbeitgebermodell bezahlen lassen, wenn eine fachgerechte Pflege gesichert ist, § 76 Abs. 1 SGB XIV. Während eines Krankenhausaufenthalts werden die Kosten bis zu drei Monate weiter erstattet.

Was zusammenkommt

Die Pflegekosten fließen an die Assistenzkräfte, nicht in ihre Tasche. Zum Leben bleiben ihr ab 25 die Entschädigungszahlung und der Berufsschadensausgleich, zusammen rund 6.130 Euro netto im Monat. Beides ist steuerfrei, und beide Beträge werden regelmäßig angepasst. Dazu kommen die Krankenbehandlung und die übrigen Leistungen.

Was außerdem dazugehört

• Zinsen. Nachzahlungen werden mit 4 Prozent im Jahr verzinst. Die Verzinsung beginnt frühestens sechs Kalendermonate nach Eingang des vollständigen Antrags. Das regelt § 44 SGB I. Bei Nachzahlungen über mehrere Jahre sind das schnell mehrere tausend Euro. Prüfe, ob dein Bescheid die Zinsen enthält.
• Keine Steuer. Die Leistungen sind nach § 3 Nr. 6 Einkommensteuergesetz steuerfrei.
• Behandlung. Die Behandlung der anerkannten Folgen bezahlt der Staat. Zuzahlungen fallen dafür nach den Merkblättern der Versorgungsämter nicht an. Schon gezahlte Zuzahlungen werden erstattet. Bewahre die Belege auf. Für privat Versicherte gibt es dabei eine wichtige Besonderheit, siehe den nächsten Abschnitt.
• Ergänzende Leistungen. Was die gesetzliche Krankenversicherung nicht zahlt, kann die Behörde auf Antrag übernehmen. Dazu gehören besondere Arzneimittel, besondere Psychotherapie und besondere Leistungen im Krankenhaus. Das regelt § 43 SGB XIV.
• Hilfsmittel. Schädigungsbedingte Hilfsmittel wie ein Rollstuhl kommen von der Unfallkasse des Landes, nach § 57 Abs. 5 SGB XIV.
• Pflege. Im neuen Recht gibt es keine pauschale Pflegezulage. Das Pflegegeld zahlt die Pflegeversicherung, bei privat Versicherten die private Pflegepflichtversicherung. Das SGB XIV übernimmt darüber hinaus die notwendigen Kosten für Pflegedienst, Tagespflege, Kurzzeitpflege oder Heim, soweit die Pflegeversicherung sie nicht deckt. Das regelt § 75 SGB XIV. Stellst du Pflegekräfte selbst an, bekommst du die Kosten nach § 76 SGB XIV erstattet. Auch wenn du im Besitzstand bleibst, kannst du diese Pflegeleistungen beantragen. Der Besitzstandsbetrag sinkt dann um die frühere Pflegezulage, § 146 Abs. 2 SGB XIV.
• Selbst bezahlte Behandlungen. Kosten für notwendige Behandlungen der Schädigungsfolgen, die du vor der Anerkennung selbst bezahlt hast, werden in angemessenem Umfang erstattet, also bis zur Höhe der Kassenleistung. Für die Zeit ab 2024 regelt das § 50 Abs. 1 SGB XIV.

Privat versichert: Was sich nach der Anerkennung ändert

Viele Betroffene sind privat krankenversichert. Für sie hält die Anerkennung eine unangenehme Überraschung bereit. Die Behandlung ihrer Impfschadensfolgen läuft künftig über eine gesetzliche Krankenkasse und nach deren Regeln.

So läuft es

Nach der Anerkennung hast du Anspruch auf Krankenbehandlung deiner Schädigungsfolgen. Sie richtet sich nach den Regeln der gesetzlichen Krankenversicherung, also nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch. Das regelt § 42 Abs. 1 SGB XIV. Bist du nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, musst du eine Kasse wählen. Die Frist beträgt zwei Wochen ab Bekanntgabe der Entscheidung, § 57 Abs. 3 SGB XIV. Wählst du nicht, wirst du einer Kasse zugeteilt. Die Kasse handelt dann im Auftrag der Versorgungsbehörde. In der Praxis bekommst du Behandlungsscheine, die nur für die anerkannten Folgen gelten.

Das gilt seit 2024 für alle Anerkannten. Es gilt auch im Besitzstand und unabhängig davon, ob du in das neue Recht wechselst. § 143 Abs. 1 SGB XIV stellt auch Altfälle auf die Krankenbehandlung nach dem SGB XIV um. Schon bewilligte einzelne Leistungen bleiben im bewilligten Umfang, § 143 Abs. 2. Ganz neu ist das Prinzip nicht. Auch nach altem Recht erbrachten die Krankenkassen die Heilbehandlung im Auftrag der Behörde. Für Nichtmitglieder war die AOK des Wohnorts zuständig, § 18c BVG.

Problem 1: Der Leistungsumfang

Private Tarife leisten oft mehr als die gesetzliche Krankenversicherung. Typisch sind Privatarzt und Chefarzt, Einbettzimmer, kürzere Wartezeiten und eine großzügigere Erstattung neuer Behandlungen. Läuft die Behandlung der anerkannten Folgen über die Kasse, gilt das alles nicht. Dann zählen der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung und die Behandlung bei Kassenärzten.

Gerade bei ME/CFS wiegt das schwer. Viele Behandlungen sind für diese Erkrankung nicht zugelassen oder nicht im Leistungskatalog. Die gesetzliche Krankenversicherung zahlt sie nur unter engen Voraussetzungen. Eine private Versicherung muss nach ihren Musterbedingungen auch Methoden bezahlen, die sich in der Praxis ebenso bewährt haben oder für die es keine schulmedizinische Alternative gibt. Beispiele aus der Rechtsprechung stehen auf unserer Seite Rechtsprechung im Abschnitt zu Leistungen.

Teilweise fängt das Gesetz das auf. Über § 43 SGB XIV kann die Behörde auf Antrag ergänzende Leistungen übernehmen, die über die Kasse hinausgehen. Konnte die Kasse eine unaufschiebbare Behandlung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Behandlung zu Unrecht abgelehnt, werden selbst bezahlte Kosten in voller Höhe erstattet, § 50 Abs. 3 SGB XIV. Beides musst du aber beantragen und oft erst durchsetzen.

Problem 2: Zahlt die private Versicherung noch?

Deine private Versicherung bleibt bestehen, und du zahlst weiter die vollen Beiträge. Ob sie Behandlungen deiner anerkannten Folgen weiter erstattet, ist offen. Die Musterbedingungen der privaten Krankenversicherung erlauben eine Kürzung, wenn ein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung oder die Rentenversicherung besteht oder ein Anspruch auf Heilfürsorge oder Unfallfürsorge. So steht es in § 5 Abs. 3 der Musterbedingungen. Die soziale Entschädigung nennen sie nicht. Einzelne Tarife können aber eigene Klauseln enthalten. Außerdem darf niemand für dieselbe Behandlung mehr erstattet bekommen, als sie gekostet hat. Das regelt § 200 Versicherungsvertragsgesetz.

Das Risiko liegt auf der Hand. Verweist deine private Versicherung auf die Kasse, bekommst du für deine schwerste Erkrankung nur noch das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung. Gleichzeitig zahlst du weiter private Beiträge. Zurück in die gesetzliche Krankenversicherung kommst du im Alter meist nicht mehr. Ab 55 Jahren schließt das Gesetz es in der Regel aus, § 6 Abs. 3a SGB V.

Problem 3: Die Behandlung anderer Erkrankungen fällt weg

Hier liegt die eigentliche Verschlechterung durch das neue Recht. Nach altem Recht bekamen Schwerbeschädigte, also Menschen mit einem GdS ab 50, Heilbehandlung auch für Erkrankungen, die nicht Folge der Schädigung waren. Das regelte § 10 Abs. 2 BVG. Ein Anspruch aus einer privaten Krankenversicherung schloss das ausdrücklich nicht aus. Wer Pflegezulage bekam, hatte den Anspruch auch bei hohem Einkommen. Ausgeschlossen war unter anderem, wer sich nach 1982 auf Antrag von der gesetzlichen Versicherungspflicht hatte befreien lassen. So stand es in § 10 Abs. 7 BVG.

Nach neuem Recht gibt es diese Behandlung nur noch, wenn keine andere Absicherung im Krankheitsfall besteht oder sie wegen der Schädigungsfolgen nicht mehr bezahlt werden kann. Außerdem muss eine Ablehnung eine unbillige Härte sein. Das regelt § 42 Abs. 2 SGB XIV. Für privat Versicherte ist dieser Weg damit praktisch verschlossen.

Eine Übergangsregel steht in § 151 SGB XIV. Hast du bis zum 1. Januar 2024 Heil- oder Krankenbehandlung für Nichtschädigungsfolgen nach § 10 BVG erhalten, behältst du den Anspruch. Hast du den Antrag aber vor 2024 gestellt und wurdest erst später anerkannt, hast du vor 2024 nichts erhalten. Du konntest es auch nicht, weil die Behörde noch nicht entschieden hatte. Ob § 151 für dich gilt, ist offen. Für die Pflege hat der Gesetzgeber solche Fälle ausdrücklich bedacht: § 146 Abs. 1 SGB XIV erfasst auch Leistungen, die jemand nach § 142 Abs. 2 erhalten würde. In § 151 fehlt dieser Zusatz.

Unsere Einschätzung: Hast du vor 2024 beantragt, wird dein Fall nach altem Recht entschieden. Die Anerkennung wirkt auf den Beginn der Leistungen zurück. Dann muss aus unserer Sicht auch § 151 gelten. Sonst hinge der Anspruch davon ab, wie schnell die Behörde gearbeitet hat. Das wäre eine Ungleichbehandlung, für die wir keinen sachlichen Grund sehen. Eine Gerichtsentscheidung dazu ist uns nicht bekannt.

Was rechtlich geklärt werden muss

1. Gilt die Übergangsregel des § 151 SGB XIV auch für Anträge vor 2024, die erst später anerkannt wurden?
2. Darf eine private Krankenversicherung Leistungen für anerkannte Schädigungsfolgen kürzen, weil ein Anspruch nach dem SGB XIV besteht? Das hängt vom einzelnen Tarif ab. Die Musterbedingungen nennen die soziale Entschädigung nicht.
3. Wie weit reichen die ergänzenden Leistungen nach § 43 SGB XIV, wenn eine Behandlung, die früher die private Versicherung bezahlt hat, über die Kasse nicht mehr zu bekommen ist?
4. Wann gilt eine Behandlung als unaufschiebbar im Sinne von § 50 Abs. 3 SGB XIV, wenn die Kasse für ME/CFS keine geeigneten Ärztinnen und Ärzte vermitteln kann?
5. Können Betroffene Selbstbehalte und entgangene Beitragsrückerstattungen ihrer privaten Versicherung aus der Zeit vor der Anerkennung erstattet verlangen?

Aus unserer Sicht müssen diese Fragen geklärt werden, wenn nötig von den Gerichten. Bist du privat versichert und anerkannt, sprich uns an.

Was du tun kannst

1. Die Kasse bewusst wählen. Du hast nur zwei Wochen ab Bekanntgabe. Der gesetzliche Leistungskatalog ist überall gleich. Unterschiede gibt es bei Service, Erreichbarkeit und zusätzlichen Leistungen nach der Satzung der Kasse. Wählst du nicht, wirst du zugeteilt.
2. Kürzungen der privaten Versicherung prüfen. Kürzt sie mit Hinweis auf die Anerkennung, lass dir die genaue Klausel deines Tarifs nennen. Nimm die Kürzung nicht ungeprüft hin. Ob und wann du der Versicherung die Anerkennung mitteilen musst, richtet sich nach deinem Vertrag. Lass dich dazu beraten.
3. Vor teuren Behandlungen einen Antrag stellen. Ergänzende Leistungen nach § 43 SGB XIV beantragst du bei der Versorgungsbehörde, und zwar vor Beginn der Behandlung. Leg einen Behandlungsplan und einen Kostenvoranschlag bei.
4. Belege aufheben. Das gilt für Zuzahlungen, Rechnungen und Selbstbehalte. Kosten aus der Zeit vor der Anerkennung können nach § 50 SGB XIV erstattungsfähig sein.
5. Behandlung anderer Erkrankungen beantragen. Hast du den Antrag vor 2024 gestellt und einen GdS ab 50, beantrage ausdrücklich Krankenbehandlung für Nichtschädigungsfolgen nach § 151 SGB XIV, hilfsweise nach § 42 Abs. 2 SGB XIV. Gegen eine Ablehnung kannst du Widerspruch einlegen.

§ 42 SGB XIV · § 43 SGB XIV · § 50 SGB XIV · § 57 SGB XIV · § 143 SGB XIV · § 151 SGB XIV · § 10 BVG, Fassung bis 31.12.2023 · Musterbedingungen der privaten Krankenversicherung · Merkblatt Krankenbehandlung, Landesamt Rheinland-Pfalz

Der Antrag

Einen Antrag, den du heute stellst, bearbeitet die Behörde nach dem Verfahrensrecht des SGB XIV, auch wenn du vor 2024 geimpft wurdest. Ob ein Impfschaden vorliegt, prüft sie bei Impfungen bis Ende 2023 aber nach dem alten Recht. Zuständig ist die Versorgungsbehörde des Bundeslands, in dem du geimpft wurdest. Das gilt auch, wenn du inzwischen umgezogen bist. So regelt es § 113 Abs. 5 SGB XIV. Schon nach altem Recht trug das Land die Kosten, in dem geimpft wurde, nach § 66 Abs. 2 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz alte Fassung. Eine Ausnahme gilt für Impfungen im Ausland, die aufgrund einer Rechtsverordnung nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch erfolgten, etwa der Corona-Impfverordnung. Dann ist das Land zuständig, in dem du bei der Antragstellung wohnst. Je nach Land heißt die Behörde Versorgungsamt, Landesamt für Soziales, Zentrum Bayern Familie und Soziales oder, in Nordrhein-Westfalen, Landschaftsverband.

• Der Antrag ist auch formlos möglich. Das Formular des Landes hilft, nichts zu vergessen.
• Füge den Impfnachweis mit Chargennummer bei und liste alle behandelnden Ärztinnen, Ärzte und Kliniken auf.
• Erteile Schweigepflichtentbindungen gezielt: für die Behandler und Zeiträume, die für den Antrag wichtig sind. Eine pauschale Entbindung für alles ist selten nötig.
• Die Behörde holt in der Regel eine versorgungsärztliche Stellungnahme ein. Du hast ein Recht auf Akteneinsicht. Fordere die Stellungnahme an, sobald eine Ablehnung droht, und nimm in der Anhörung dazu Stellung.
• Gegen einen Ablehnungsbescheid kannst du innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Danach steht der Weg zum Sozialgericht offen, ohne Gerichtskosten.

Wenn ein Kind oder Jugendlicher betroffen ist

Der Anspruch auf Entschädigung hängt nicht davon ab, wer in die Impfung eingewilligt hat. Weder § 60 Infektionsschutzgesetz alte Fassung noch § 24 SGB XIV verlangen das. Beide knüpfen allein an die geschützte Impfung und den Gesundheitsschaden an. Für die Corona-Impfung gilt der Schutz auch für Altersgruppen, für die das Land die Impfung nicht öffentlich empfohlen hatte.

Den Antrag stellen in der Regel die Eltern als gesetzliche Vertreter. Jugendliche ab 15 Jahren können Sozialleistungen nach § 36 SGB I auch selbst beantragen und das Verfahren selbst führen. Die Behörde soll die Eltern dann informieren. Die Eltern können diese Befugnis durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der Behörde einschränken. Einen Antrag zurücknehmen kann der Jugendliche nur mit Zustimmung der Eltern.

Bei Kindern und Jugendlichen wird der GdS so bemessen wie bei Erwachsenen mit der gleichen Gesundheitsstörung, soweit das nicht zu ihrem Nachteil ist. Bei Anträgen ab 2024 soll, wer bei der Schädigung minderjährig war, nach § 30 Abs. 4 SGB XIV ein Fallmanagement erhalten, das durch das Verfahren begleitet. Das alte Recht kannte das Fallmanagement nicht. Mehr dazu im Beitrag Fürsorgeleistungen nach altem und neuem Recht. Fragen zur Aufklärung und Einwilligung vor der Impfung behandelt der Beitrag Aufklärung und Einwilligung bei der Impfung.

Halte Veränderungen nach einer Impfung früh fest. Dazu gehören Besuche beim Kinderarzt, Einträge im Untersuchungsheft und Rückmeldungen aus Kita oder Schule. Bei Kindern werden Krankheiten manchmal erst Jahre später erkannt. Dann zählt jeder frühe Beleg.

Impfschaden oder Arbeitsunfall: zwei getrennte Wege

Ein Gesundheitsschaden durch eine Impfung kann auf zwei rechtlich getrennten Wegen entschädigt werden. Der erste Weg steht allen offen, die eine öffentlich empfohlene Impfung erhalten haben: die Anerkennung als Impfschaden bei der Versorgungsbehörde, für Impfungen bis Ende 2023 nach § 60 Infektionsschutzgesetz alte Fassung mit dem BVG, für Impfungen ab 2024 nach dem SGB XIV bei der Versorgungsbehörde des Landes. Der zweite Weg führt über die gesetzliche Unfallversicherung: War die Impfung beruflich veranlasst, kann der Impfschaden ein Arbeitsunfall sein. Zuständig ist dann die Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse.

Beide Wege schließen sich nicht aus. Wurdest du im Zusammenhang mit deiner Arbeit geimpft, prüfe beide Wege und stelle beide Anträge.

Für dieselbe Gesundheitsstörung gibt es keine doppelte Entschädigung: Die Leistungen der Unfallversicherung gehen vor, und soweit sie reichen, ruht der Anspruch auf Entschädigung nach dem SGB XIV (§ 8 Abs. 3 SGB XIV). Trotzdem lohnt es sich, beide Verfahren früh anzustoßen: Lehnt die Berufsgenossenschaft ab, weil sie die Impfung nicht als beruflich veranlasst ansieht, läuft das Verfahren bei der Versorgungsbehörde bereits. Erkennt sie an, richtet sich die Rente nach dem früheren Verdienst und kann deshalb deutlich höher ausfallen. Für Beamtinnen und Beamte tritt an die Stelle der Unfallversicherung die Dienstunfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsrecht; die Frage der dienstlichen Veranlassung stellt sich dort ähnlich.

Gleicher Maßstab, ungleiche Ergebnisse

Rechtlich prüfen beide Wege den Ursachenzusammenhang nach demselben Maßstab. Impfung und Gesundheitsschaden müssen in beiden Verfahren voll bewiesen sein; für den Zusammenhang zwischen beiden genügt die Wahrscheinlichkeit, es muss also mehr für als gegen die Impfung als Ursache sprechen. Beide Träger stützen sich auf denselben Stand der medizinischen Wissenschaft. Die soziale Entschädigung geht mit der Kann-Versorgung sogar darüber hinaus, im alten Recht nach § 61 Satz 2 Infektionsschutzgesetz alte Fassung, heute nach § 4 Abs. 6 SGB XIV. Wer dieselben Befunde vorlegt, müsste bei den Ländern also mindestens so gute Aussichten haben wie bei der Berufsgenossenschaft.

Die Praxis sieht anders aus. Die Versorgungsämter der Länder hatten bis Anfang April 2025 von mehr als 14.000 Anträgen auf Anerkennung eines Corona-Impfschadens 573 anerkannt; mehr als 2.000 Widerspruchsverfahren waren offen (Angaben der Versorgungsämter, berichtet im April 2025). In unserer Verfahrenspraxis erleben wir, dass Berufsgenossenschaften bei vergleichbarer Beweislage deutlich häufiger anerkennen, bis hin zu Fällen, in denen die Berufsgenossenschaft denselben Gesundheitsschaden nach derselben Impfung als Arbeitsunfall anerkennt, während das Land ihn als Impfschaden ablehnt.

Für die größte Berufsgenossenschaft gibt es dazu Zahlen. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat uns am 05.02.2025 auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz mitgeteilt: Von 2021 bis 2024 wurden ihr 654 Impfschäden gemeldet, 202 hat sie anerkannt, 285 abgelehnt, 167 Verfahren waren noch offen.

Vergleicht man gleiche Bezugsgrößen, also jeweils alle Meldungen oder Anträge, erkennt die BGW etwa siebenmal so häufig an wie die Länder. Ganz gleich sind die Gruppen nicht: Bei der BGW sind vor allem Beschäftigte aus Gesundheit und Pflege versichert, und für die abgeschlossenen Verfahren der Länder fehlt eine Statistik. Einen Unterschied dieser Größenordnung erklärt das aber nicht. Für die übrigen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen fehlen Zahlen ganz. Wir fordern, dass die Unfallversicherung und die Länder ihre Zahlen vollständig offenlegen, auch bezogen auf abgeschlossene Verfahren. Wenn zwei Träger denselben Maßstab anwenden und zu so unterschiedlichen Ergebnissen kommen, liegt der Unterschied nicht im Recht, sondern in der Verwaltungspraxis.

Für dich heißt das: War deine Impfung beruflich veranlasst, ist der Weg über die Berufsgenossenschaft kein Nebenschauplatz, sondern oft der aussichtsreichere, und schon bei einer MdE von 20 gibt es dort eine Rente. Stell beide Anträge.

Was „beruflich veranlasst“ bedeutet

Grundsätzlich gehört eine Impfung zum privaten Lebensbereich. Wer sich zum eigenen Schutz impfen lässt, handelt für sich selbst und nicht für den Arbeitgeber. Unter dem Schutz der Unfallversicherung steht die Impfung nur, wenn sie in einem inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht. Das Bundessozialgericht verlangt dafür, dass die Impfung wesentlich betrieblichen Zwecken dient (Urteil vom 27.06.2024, B 2 U 3/22 R). Entscheidend ist die sogenannte objektivierte Handlungstendenz: Du wolltest mit der Impfung zumindest auch deiner Arbeit und deinem Betrieb dienen, und das lässt sich an äußeren Umständen erkennen.

Dafür spricht viel:

• Die Impfung war für deine Tätigkeit Pflicht. Bei Covid-19 galt von Mitte März bis Ende 2022 die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a IfSG, unter anderem für Beschäftigte in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten. Wer sich deshalb impfen ließ, erfüllte eine Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis. Nach dem BSG kann auch eine Pflicht genügen, von der du ausgehen durftest; das kann Impfungen betreffen, die mit Blick auf die beschlossene Impfpflicht schon vor deren Inkrafttreten erfolgten.
• Dein Arbeitgeber hat die Impfung angeordnet oder erkennbar erwartet. Das gilt auch für informellen Druck, etwa durch Rundschreiben, Nachfragen von Vorgesetzten oder angekündigte Einschränkungen für Ungeimpfte. Ein Hinweis auf „Freiwilligkeit“ schließt den Schutz nicht automatisch aus, weil Arbeitgeber eine Impfung meist gar nicht anordnen dürfen.
• Deine Arbeit verlangte den Schutz anderer oder brachte ein besonderes Infektionsrisiko mit sich, etwa im Krankenhaus, in der Pflege, in der Behindertenhilfe oder im Rettungsdienst. Nach dem BSG kann das große Interesse am Schutz von Patientinnen und Patienten einen betrieblichen Zweck begründen, wenn du die Impfung wegen deiner Tätigkeit für erforderlich halten durftest.

Allein reicht meist nicht:

• Der Arbeitgeber oder Betriebsarzt hat die Impfung nur angeboten, organisiert oder bezahlt. Ein uneigennütziges Impfangebot begründet nach dem BSG für sich genommen keinen Versicherungsschutz.
• Du warst 2021 wegen deines Berufs in der Impfreihenfolge priorisiert. Die Priorisierung diente der Verteilung knapper Impfstoffe und war keine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis (SG Konstanz, Urteil vom 09.12.2022, S 1 U 1276/22).
• Du hast dich vor allem zum eigenen Schutz impfen lassen und hättest deine Arbeit auch ungeimpft ausüben können.

So belegst du die berufliche Veranlassung: Arbeitsvertrag oder Stellenbeschreibung, Schreiben, E-Mails, Aushänge oder Dienstanweisungen des Arbeitgebers zur Impfung, die Aufforderung zum Impfnachweis nach § 20a IfSG, Angaben dazu, wo und von wem du geimpft wurdest (zum Beispiel Betriebsarzt oder betriebliche Impfaktion), Kolleginnen und Kollegen als Zeugen und eine eigene, möglichst zeitnahe Schilderung, warum du dich damals hast impfen lassen. Die Berufsgenossenschaft prüft die Beweggründe genau; deine Schilderung und die Unterlagen müssen zusammenpassen.

Die Rechtsprechung zu Covid-19-Impfungen als Arbeitsunfall ist noch in Bewegung. Ob die Voraussetzungen in deinem Fall vorliegen, hängt vom Einzelfall ab.

Übliche Impfreaktion oder meldepflichtiger Verdacht

Wer festlegt, was üblich ist

Das Gesetz verwendet an drei Stellen dieselbe Formel. Ein Impfschaden ist die Folge einer gesundheitlichen Schädigung, die „über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion“ hinausgeht. So steht es für Impfungen bis Ende 2023 in § 2 Nr. 11 Infektionsschutzgesetz alte Fassung und für Impfungen ab 2024 in § 24 SGB XIV. Meldepflichtig ist schon der Verdacht einer solchen Schädigung, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Infektionsschutzgesetz.

Wo die Grenze liegt, soll eine Fachkommission festlegen. Die Ständige Impfkommission beim Robert Koch-Institut „entwickelt Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion und einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung“. Das ist ein gesetzlicher Auftrag aus § 20 Abs. 2 Satz 3 Infektionsschutzgesetz.

§ 20 Infektionsschutzgesetz · § 6 Infektionsschutzgesetz · § 24 SGB XIV

Die Liste der üblichen Impfreaktionen

Nach den Kriterien der STIKO sind nur kurze, vorübergehende Reaktionen üblich. Sie gelten als Ausdruck der Auseinandersetzung des Körpers mit dem Impfstoff. Nicht meldepflichtig sind danach:

• An der Einstichstelle: Rötung, Schwellung oder Schmerz für ein bis drei Tage, gelegentlich etwas länger.
• Im ganzen Körper, ebenfalls für ein bis drei Tage: Fieber unter 39,5 °C bei Messung im Po, Kopf- und Gliederschmerzen, Mattigkeit, Unwohlsein, Übelkeit, Unruhe und geschwollene Lymphknoten in der Nähe.
• Eine leichte „Impfkrankheit“ nach Lebendimpfstoffen: etwa ein bis drei Wochen nach der Impfung, zum Beispiel eine leichte Schwellung der Ohrspeicheldrüse, kurze Gelenkschmerzen oder ein flüchtiger Ausschlag nach Impfungen gegen Mumps, Masern, Röteln oder Windpocken. Nach Schluckimpfungen gegen Rotaviren oder Typhus zählen leichte Magen-Darm-Beschwerden dazu.
• Beschwerden mit einer offensichtlich anderen Ursache. Auch sie fallen nicht unter die Meldepflicht.

Alle anderen Reaktionen sind meldepflichtig. Das schreibt die Bundesärztekammer zusammen mit der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft. Dieselbe Abgrenzung steht auf dem amtlichen Meldebogen des Paul-Ehrlich-Instituts. Behörden und Gerichte prüfen mit ihr den Primärschaden.

Quellen: Meldebogen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Infektionsschutzgesetz, bereitgestellt von der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft · Bundesärztekammer und Arzneimittelkommission, Stellungnahme an den Gesundheitsausschuss des Bundestages, Ausschussdrucksache 20(14)56(6), 2022 · Wissenschaftliche Dienste des Bundestages, WD 9 - 3000 - 099/21 vom 09.12.2021, dort mit Verweis auf die STIKO-Empfehlungen im Epidemiologischen Bulletin 34/2019, Seite 337 · Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin, Meldepflicht bei Verdacht auf Impfkomplikationen

Was die Liste nicht bedeutet

1. „Bekannt“ heißt nicht „üblich“. Das Robert Koch-Institut verweist für die zu erwartenden Reaktionen heute auf die Fachinformationen der Impfstoffe. Dort stehen aber auch schwere Nebenwirkungen, etwa Herzmuskelentzündungen nach mRNA-Impfstoffen. Eine Nebenwirkung, die in der Fachinformation steht, ist bekannt. Eine übliche Impfreaktion im Sinne des Gesetzes ist sie deshalb nicht. Wer so argumentiert, verwechselt zwei Dinge.
2. Schwerwiegend ist nie üblich. Das Arzneimittelgesetz nennt eine Nebenwirkung schwerwiegend, wenn sie tödlich oder lebensbedrohlich ist, eine Krankenhausbehandlung nötig macht oder verlängert oder zu bleibender oder schwerer Behinderung führt (§ 4 Abs. 13 Arzneimittelgesetz). Eine solche Reaktion liegt immer außerhalb der Liste.
3. Die Uhr zählt. Die Liste beschreibt Beschwerden, die nach wenigen Tagen vorbei sind. Hält das Fieber an oder bleibt die Erschöpfung, ist die Grenze überschritten. Ein Verlauf, der wie eine übliche Reaktion beginnt, aber nicht endet, ist gerade kein Fall für die Liste.
4. Für die Meldung genügt der Verdacht. Die Ärztin muss sich nicht sicher sein, dass die Impfung die Ursache ist. Sie meldet, was über das Übliche hinausgeht. Ob es ein Impfschaden ist, klärt später die Versorgungsbehörde.

Wie leicht die Liste gegen Betroffene gewendet wird, zeigt ein Fall aus Bayern. Ein neun Monate altes Mädchen bekam 1948 eine Pflichtimpfung gegen Pocken. Danach hatte es hohes Fieber, später zeigte sich eine Halbseitenlähmung. Die Behörde lehnte 1989 ab. Fieber bis zum dritten Tag sei keine unübliche Impfreaktion. Das Sozialgericht Landshut sah 2019 den ganzen Verlauf und ein neues Gutachten mit Bildgebung des Gehirns. Es verurteilte das Land, den Impfschaden anzuerkennen. Der Fall ging danach in die Berufung. Mehr dazu auf unserer Seite Rechtsprechung.

Sozialgericht Landshut, Urteil vom 27.05.2019, Aktenzeichen S 15 VJ 6/17, Randnummern 11 und 37 · nachfolgend Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 31.05.2022, Aktenzeichen L 15 VJ 4/19 · Robert Koch-Institut, Sicherheit von Impfungen, Stand 27.02.2025 · § 4 Arzneimittelgesetz

Wie die Meldung läuft

Geht eine Reaktion über das Übliche hinaus, besteht der Verdacht einer Impfkomplikation. Ärztinnen und Ärzte müssen diesen Verdacht namentlich an das Gesundheitsamt melden. Das Gesundheitsamt leitet die Meldung an die Landesbehörde weiter, und die Landesbehörde gibt sie pseudonymisiert an das PEI (§ 11 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz). Eine Meldung nur an das PEI ersetzt die Meldung an das Gesundheitsamt nicht.

Du kannst einen Verdachtsfall zusätzlich selbst beim PEI melden. Wichtig: Eine Meldung ist kein Antrag auf Entschädigung. Den Antrag musst du gesondert bei der Versorgungsbehörde stellen.

§ 11 Infektionsschutzgesetz

Nach einer schweren Impfreaktion: Freistellung von weiteren Impfungen

Was das Gesetz sagt

Heute: die Masern-Nachweispflicht. Wer in Kita, Schule oder Gemeinschaftsunterkunft betreut wird oder dort arbeitet, muss Schutz gegen Masern nachweisen. Das gilt nicht für Personen, „die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können“ (§ 20 Abs. 8 Satz 4 Infektionsschutzgesetz). Als Nachweis genügt ein ärztliches Zeugnis über die Kontraindikation (§ 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2). Hat das Gesundheitsamt Zweifel an der Richtigkeit, kann es eine ärztliche Untersuchung anordnen (§ 20 Abs. 12 Satz 2).

2022: die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht. Für Beschäftigte in Kliniken, Praxen und Pflege galt von März bis Ende 2022 dieselbe Ausnahme. Wer wegen einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen Corona geimpft werden konnte, war ausgenommen. Nachweis war auch hier ein ärztliches Zeugnis, und auch hier konnte das Gesundheitsamt bei Zweifeln eine Untersuchung anordnen. So stand es in § 20a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 Satz 2 Infektionsschutzgesetz in der Fassung vom 10.12.2021. Die Vorschrift ist ausgelaufen.

§ 20 Infektionsschutzgesetz · § 20a Infektionsschutzgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 vom 10.12.2021, Bundesgesetzblatt I Seite 5162

Was als medizinische Kontraindikation gilt

Das Gesetz sagt nicht, was eine medizinische Kontraindikation ist. Die Antwort ergibt sich aus drei Quellen.

1. Die Fachinformation des Impfstoffs. Abschnitt 4.3 nennt die „Gegenanzeigen“. Dort steht immer die Überempfindlichkeit gegen den Wirkstoff oder einen Bestandteil. Manchmal steht dort ausdrücklich eine frühere Reaktion. Ein Beispiel ist der Corona-Impfstoff Vaxzevria. Er durfte nicht erneut gegeben werden, wenn nach einer Impfung mit ihm ein Thrombose-mit-Thrombozytopenie-Syndrom aufgetreten war. Auch wer schon einmal ein Kapillarlecksyndrom hatte, durfte ihn nicht bekommen. Die Zulassung von Vaxzevria hat die Europäische Kommission auf Antrag des Herstellers mit Wirkung zum 7. Mai 2024 widerrufen.
2. Die Empfehlungen der STIKO. Sie unterscheiden echte und „falsche“ Kontraindikationen. Ein leichter Infekt zum Beispiel ist kein Grund, eine Impfung zu verschieben. Nicht jede frühere Reaktion schließt eine weitere Impfung aus. Manchmal genügen Vorsichtsmaßnahmen, etwa eine längere Beobachtung nach der Impfung. Das entscheidet die Ärztin im Einzelfall.
3. Die Kommentarliteratur zur Corona-Impfpflicht. Dort wurde 2021 und 2022 vertreten: Eine medizinische Kontraindikation liegt vor, wenn wegen der gesundheitlichen Verfassung eine Schädigung über das übliche Maß hinaus in erhöhtem Maß zu erwarten ist. Das schließe Fälle ein, in denen bereits ein Impfschaden eingetreten ist oder ein entsprechender Verdacht besteht. Dasselbe gelte, wenn schwerwiegende Nebenwirkungen im Sinne des Arzneimittelgesetzes zu erwarten sind. Gemeint sind Reaktionen, die tödlich oder lebensbedrohlich sind, eine Krankenhausbehandlung nötig machen oder zu bleibender Behinderung führen.

Quellen: Fachinformation Vaxzevria, Abschnitt 4.3, Unionsregister der Europäischen Kommission, Fassung Januar 2022 · Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 27.03.2024 zum Widerruf der Zulassung · Ständige Impfkommission, Empfehlungen 2026, Epidemiologisches Bulletin 4/2026, Kapitel 4.7 „Kontraindikationen und falsche Kontraindikationen“ · Aligbe in: Eckart und Winkelmüller (Herausgeber), Beck'scher Online-Kommentar Infektionsschutzrecht, 9. Edition, Stand 20.12.2021, § 20a Randnummern 96 bis 97.5 (sinngemäß) · § 4 Abs. 13 Arzneimittelgesetz

Was du tun kannst

1. Lass die Reaktion dokumentieren und melden. Geh mit neuen Beschwerden zeitnah zur Ärztin. Bitte darum, dass sie den Verdacht nach § 6 Infektionsschutzgesetz an das Gesundheitsamt meldet. Diese Unterlagen brauchst du später für beides: für das ärztliche Zeugnis und für einen Antrag auf Entschädigung.
2. Lass die Reaktion in den Impfausweis eintragen. Bei einer allergischen Reaktion gehört sie auch in einen Allergiepass. So weiß jede spätere Ärztin Bescheid, bevor sie impft.
3. Lass dir ein ärztliches Zeugnis ausstellen, wenn eine Impfpflicht dich betrifft. Für die Masern-Nachweispflicht muss das Zeugnis nur bestätigen, dass du aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kannst. Am besten stellt es eine Ärztin aus, die deinen Verlauf kennt. Sie sollte die Befunde, auf die sie sich stützt, in ihrer Akte haben. Dann hält das Zeugnis auch einer Nachprüfung durch das Gesundheitsamt stand.
4. Bestehe vor jeder weiteren Impfung auf Aufklärung. Frag konkret: Wie groß ist das Risiko, dass die Reaktion wiederkommt? Gibt es einen anderen Impfstoff? Welche Vorsichtsmaßnahmen sind möglich? Die Entscheidung bleibt deine.
5. Ein anerkannter Impfschaden ist ein gewichtiger Anhaltspunkt. Er ersetzt das ärztliche Zeugnis aber nicht. Leg den Bescheid deiner Ärztin vor.

Diese Hinweise ersetzen keine ärztliche Beratung. Ob eine Kontraindikation besteht, entscheidet die Ärztin im Einzelfall.

Das Paul-Ehrlich-Institut: was es sagt und was es nicht sagen kann

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ist das Bundesinstitut für Impfstoffe. Es überwacht die Sicherheit zugelassener Impfstoffe, sammelt Verdachtsmeldungen und sucht darin nach Risikosignalen. In fast jedem Ablehnungsbescheid steht ein Satz wie: „Das Paul-Ehrlich-Institut hat kein Risikosignal festgestellt.“ Hier erfährst du, was dieser Satz bedeutet, wo seine Grenzen liegen und welche Daten bis heute nicht ausgewertet sind.

Was das PEI zu PostVac festgestellt hat

• Stellungnahme vom 19.05.2023. Bis dahin lagen dem PEI 1.547 Verdachtsmeldungen vor, in denen Beschwerden wie chronische Fatigue (CFS), POTS, Belastungsintoleranz (PEM) oder ein Post-Vakzin-Syndrom genannt wurden. Das sind 0,73 Meldungen pro 100.000 Impfungen. Das PEI sah darin „kein Risikosignal“ und „keinen medizinisch plausiblen Hinweis auf einen direkten, ursächlichen Zusammenhang“.
• Bericht bis 31.12.2024 (Bulletin zur Arzneimittelsicherheit 01/2025). Bei mehr als 197 Millionen Impfungen wurden 350.868 Verdachtsfälle gemeldet, davon 63.909 schwerwiegend. Auch die Auswertung zu chronischer Fatigue und Long-Covid-ähnlichen Beschwerden habe „bis zum Datum dieser Auswertung kein Risikosignal ergeben“. Die regelmäßigen Sicherheitsberichte will das PEI in dieser Form nicht fortführen.
• Interview des PEI-Präsidenten vom 17.08.2026. Professor Stefan Vieths nannte im ZDF rund 2.600 Verdachtsmeldungen mit Long-COVID-ähnlichen Beschwerden. Nach Bereinigung um Meldungen ohne Angaben etwa zum Impfzeitpunkt seien rund 900 geblieben, ein Signal habe sich nicht ergeben. Viele Meldungen seien von Betroffenen gekommen, nicht von Ärztinnen und Ärzten. Wörtlich: „Wir behaupten nicht, dass es diese Nebenwirkungen nicht gibt. Nur die Daten, die im Moment vorliegen, die untermauern das nicht.“
• Was das PEI selbst über seine Daten sagt. Im selben Bericht heißt es, Spontanmeldungen seien – von Ausnahmen wie Reaktionen an der Einstichstelle abgesehen – „nicht geeignet, um die Kausalität der berichteten unerwünschten Reaktion mit der Impfung oder ihre Häufigkeit festzustellen“. Mit diesen Meldedaten lässt sich ein Zusammenhang also weder belegen noch ausschließen.

Warum das Meldesystem PostVac kaum erfassen kann

Das Meldesystem wurde gebaut, um seltene, rasch auftretende und klar abgrenzbare Reaktionen zu erkennen. Bei Krankheitsbildern wie ME/CFS, POTS oder Small-Fiber-Neuropathie stößt es an Grenzen, die das PEI zum Teil selbst beschrieben hat:

1. Die meisten Fälle werden nie gemeldet. PEI-Mitarbeitende zitierten 2002 im Bundesgesundheitsblatt die Schätzung, dass höchstens 5 % der schwerwiegenden Nebenwirkungen über Spontanmeldungen erfasst werden. 2007 schrieb das PEI dort, aus diesen Daten ließen sich keine echten Häufigkeiten berechnen, und die Meldebereitschaft hänge wesentlich von der öffentlichen Aufmerksamkeit ab.
2. Die Diagnose kommt spät. ME/CFS oder POTS werden oft erst nach Monaten oder Jahren festgestellt. Dann denkt kaum noch jemand an die Impfung, und eine Meldung unterbleibt.
3. Das Krankheitsbild zerfällt in Einzelsymptome. Erschöpfung, Herzrasen, Schwindel und Konzentrationsstörungen werden oft einzeln erfasst. Ein zusammenhängendes Krankheitsbild verteilt sich so auf viele Begriffe und fällt statistisch nicht auf.
4. Es fehlt eine einheitliche Falldefinition. Für PostVac gibt es bisher keine international anerkannte Definition, nach der Meldungen einheitlich eingeordnet werden könnten.
5. Der Vergleich mit der Hintergrundrate geht fast immer zugunsten der Impfung aus. Geprüft wird, ob mehr Fälle gemeldet werden, als ohnehin zu erwarten wären. Wird aber nur ein Bruchteil gemeldet, kann ein Signal kaum entstehen. Ein Rechenbeispiel: Verursacht eine Impfung im Jahr 1.000 zusätzliche Erkrankungen und wird jede zehnte gemeldet, gehen 100 Meldungen ein. Stellt man diese 100 Meldungen allen Neuerkrankungen gegenüber, die in der Bevölkerung ohnehin auftreten – bei ME/CFS sind das Tausende im Jahr –, ergibt sich rechnerisch „kein Signal“.
6. Ohne Aufschlüsselung bleiben Risikogruppen unsichtbar. Das Myokarditis-Risiko nach mRNA-Impfung betrifft vor allem junge Männer. Über alle Altersgruppen zusammengerechnet wäre es kaum aufgefallen. Für PostVac ist nicht veröffentlicht, ob und wie nach Alter, Geschlecht und Abstand zur Impfung aufgeschlüsselt wurde.

Meldezahlen sind keine Häufigkeiten

Wenn du einen Impfschaden beantragst, hörst du oft: Dein Krankheitsbild sei in den Sicherheitsberichten des PEI nicht als Nebenwirkung beschrieben, also fehle der Zusammenhang. Dieses Argument verkennt, was das Meldesystem leisten kann.

Das PEI stellt in seinen Antworten auf häufige Fragen selbst klar: Die Zahl der erfassten Verdachtsfälle ist „eine Teilmenge der Gesamtheit der tatsächlichen aufgetretenen Nebenwirkungen“. Wie viele Reaktionen nie gemeldet werden, ist unbekannt. Schon eine 1997 am PEI entstandene Doktorarbeit schätzte, dass nur ein kleiner Teil gemeldet wird. Mehr dazu im Beitrag Beobachtet und erwartet. Und weiter: „Aus der Anzahl der Meldungen kann daher schlicht nicht auf die Häufigkeit der Reaktion geschlossen werden.“ Auch die Melderate, also Meldungen im Verhältnis zu den verimpften Dosen, erlaubt nach dem PEI keine direkten Aussagen über die Sicherheit eines Arzneimittels.

Der Hersteller von Comirnaty schreibt in seinem kumulativen Sicherheitsbericht bis Ende Februar 2021, der im Frühjahr 2022 in den USA freigegeben wurde, sinngemäß dasselbe: Meldungen erfolgen freiwillig, das Ausmaß der Nichtmeldung ist unbekannt, und Spontanmeldesysteme liefern Meldeanteile, keine Inzidenzraten. Ob ein Fall gemeldet wird, hängt danach unter anderem von der Schwere der Reaktion, der öffentlichen Berichterstattung, dem Wissen von Ärzten und Patienten über die Meldemöglichkeit und laufenden Rechtsstreitigkeiten ab.

Blick in die USA: Als die Meldesysteme 2021 überlastet waren

Wie belastbar sind Meldedaten aus den ersten Monaten der Impfkampagne? Dazu liegen seit September 2026 Vertragsakten der US-Gesundheitsbehörde CDC vor, die nach einer Klage auf Informationszugang (FOIA) freigegeben wurden. Sie betreffen das US-Meldesystem VAERS, das ein externer Dienstleister betreibt.

• Am 10. Februar 2021, weniger als zwei Monate nach Impfbeginn, teilte der Dienstleister der CDC schriftlich mit, er könne nicht alle eingehenden Meldungen zeitnah bearbeiten. Kalkuliert war als ungünstigster Fall mit 1.000 Covid-Meldungen am Tag; tatsächlich gingen nach den Akten 4.000 bis 5.000 am Tag ein. Der Rückstand lag bei über 70.000 Meldungen.
• Die CDC erweiterte daraufhin den Vertrag. Nach den Monatsberichten war der Rückstand im Mai 2021 abgearbeitet. Bei nicht schwerwiegenden Covid-Fällen wurde nach den Akten auf eine Nachverfolgung verzichtet.
• Der Hersteller von Comirnaty berichtet für die Zeit bis 28. Februar 2021 weltweit 42.086 Fallberichte mit 158.893 Ereignissen, davon 1.913 Fälle aus Deutschland. Er stockte um rund 600 Vollzeitkräfte auf, mit dem Ziel von über 1.800 bis Juni 2021, und bearbeitete schwerwiegende Fälle vorrangig; nicht schwerwiegende Fälle mit bis zu 90 Tagen Verzögerung.

Was folgt daraus für Deutschland? Das PEI arbeitet nicht mit einem vergleichbaren Dienstleistermodell, und die US-Akten sagen über die deutsche Datenbank nichts aus. Sie zeigen aber beispielhaft, dass Meldesysteme in der Anfangsphase einer Massenimpfung an Kapazitätsgrenzen stoßen. Und sie zeigen, dass gerade nicht schwere Erstreaktionen, aus denen sich später chronische Verläufe entwickeln können, am wenigsten nachverfolgt werden. Genau solche Verläufe betreffen viele unserer Mitglieder.

Signalerkennung: Warum ein Signal untergehen kann

Meldedaten werden statistisch ausgewertet: Wie oft ein Ereignis nach einem Impfstoff gemeldet wird, wird mit der Häufigkeit verglichen, die aus allen übrigen Meldungen der Datenbank zu erwarten wäre. Macht ein einzelnes Produkt den Großteil der Datenbank aus, verschiebt sich dieser Erwartungswert, und Signale können statistisch überdeckt werden. In der Fachliteratur heißt das Maskierung.

Nach der Darstellung des Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses des US-Senats vom 29. April 2026 wies eine Datenanalyse-Expertin der US-Arzneimittelbehörde FDA ihre Vorgesetzten am 1. März 2021 auf dieses Problem hin. Am 26. März 2021 legte sie eine Vergleichsanalyse vor, die rund 25 zuvor nicht erkannte statistisch auffällige Signale ergab. Die FDA blieb bei ihrem Verfahren. Fachleute weisen darauf hin, dass die Wahl der Vergleichsgruppe und der Schwellenwerte methodisch umstritten ist und mehr Signale nicht automatisch bessere Signale sind.

Für Betroffene zählt etwas anderes: Wie Signale richtig erkannt werden, ist selbst unter Fachleuten umstritten. Ein Gutachten, das sich allein auf das Fehlen eines Signals stützt, steht auf unsicherem Grund. Wie der Vergleich von beobachteten und erwarteten Fällen funktioniert und wo er hinkt, erklärt der Beitrag Beobachtet und erwartet.

Daten, die nicht oder spät ausgewertet wurden

Die Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Vereinigungen. Im November 2020 hat der Bundestag in § 13 Abs. 5 IfSG geregelt, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen ihre pseudonymisierten Abrechnungsdaten mit Diagnosen und Impfdaten auch an das PEI übermitteln. Damit sollte sich prüfen lassen, ob Erkrankungen bei Geimpften im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung häufiger auftreten. Das Bundesverwaltungsgericht hielt am 07.07.2022 fest, dass das PEI diese Daten „entgegen § 13 Abs. 5 IfSG bislang nicht erhalten hat“ (Pressemitteilung 44/2022 zu 1 WB 2.22). Im Juni 2023 erklärte die Bundesregierung, der Aufbau der Infrastruktur für den Datentransfer an das PEI sei nicht abgeschlossen, eine Übermittlung finde noch nicht statt (BT-Drs. 20/7166). Im Dezember 2023 hieß es, die Entwicklung der Schnittstelle könne erst nach weiteren Abstimmungen beginnen (BT-Drs. 20/9487). Eine veröffentlichte Auswertung dieser Daten durch das PEI ist uns nicht bekannt.

Die PEI-Studie SafeVac 2.0. Rund 733.000 Geimpfte haben von Dezember 2020 bis September 2022 über eine App Beschwerden nach der Impfung gemeldet. Veröffentlicht wurde die Studie erst im Oktober 2026, rund vier Jahre nach Ende der Erhebung (Kopp, Hofner, Mentzer, Vaccine 2026). Für PostVac ist sie nur begrenzt aussagekräftig:

• Beschwerden wurden nur bis drei Wochen nach der ersten, bis acht Wochen nach der zweiten und nur sieben Tage nach der Auffrischimpfung erfasst. Wer später erkrankte, taucht in den Ereignisdaten nicht auf.
• Der Gesundheitszustand nach sechs und zwölf Monaten wurde abgefragt, in der Veröffentlichung aber nicht ausgewertet. Gerade diese Daten könnten etwas über anhaltende Beschwerden sagen.
• Alle Angaben beruhen auf Selbstauskunft, ohne Arztbriefe und ohne Vergleichsgruppe. Nur 43 % der Teilnehmenden blieben mindestens sechs Monate dabei, 23 % mindestens zwölf Monate.
• Die Rohdaten sind nicht zugänglich; ihre Herausgabe werde „von den deutschen Behörden geprüft“.
• Die Bundesregierung hat erklärt, die Studie sei nicht dafür konzipiert gewesen, die Untererfassung im Meldesystem zu untersuchen (BT-Drs. 21/4024). Die Bewertung der einzelnen Studienfälle war im April 2026 noch nicht abgeschlossen (BT-Drs. 21/5103). Die öffentlich genannten Zahlen schwerwiegender Studienfälle schwanken deshalb stark.

Unsere Forderung: SafeVac 2.0 ist der einzige große deutsche Datensatz, in dem die Zahl der Teilnehmenden bekannt ist und Häufigkeiten deshalb grundsätzlich geschätzt werden können. Wir fordern, die Langzeitabfragen nach sechs und zwölf Monaten auszuwerten und zu veröffentlichen und anonymisierte Rohdaten für eine unabhängige wissenschaftliche Auswertung bereitzustellen. Solange das fehlt, kann sich niemand, weder Behörden noch Gutachter, auf eine vollständige Kenntnis des Nebenwirkungsprofils berufen.

Manipulation? Was belegt ist und was nicht

Wir werden oft gefragt, ob das PEI Daten manipuliert. Das behaupten wir nicht, und dafür gibt es keinen Beleg. Belegt ist etwas anderes, und es wiegt schwer genug: Das System, mit dem die Sicherheit bewertet wird, ist für Krankheitsbilder wie PostVac weitgehend blind. Daten, die der Gesetzgeber dafür vorgesehen hat, wurden nicht genutzt oder erst spät und unvollständig veröffentlicht. Und die Aussage „kein Risikosignal“ wird in Bescheiden so verwendet, als schließe sie einen Zusammenhang im Einzelfall aus. Das tut sie nicht.

Vorsicht bei Zahlen aus dem Netz. Im Oktober 2026 wurde verbreitet, aus rund 5.000 schwerwiegenden SafeVac-Fällen seien in der Veröffentlichung 3.617 geworden, 1.400 Fälle seien „verschwunden“. Die 3.617 in der Studie bezeichnen nach unserer Auswertung die besonders beobachteten Ereignisse (AESI), nicht die schwerwiegenden Fälle. Solche Vergleiche sind angreifbar und schaden der Glaubwürdigkeit Betroffener. Wir verwenden nur Zahlen, die wir an der Primärquelle geprüft haben.

Was das für dein Verfahren bedeutet

• Beruft sich der Bescheid auf das PEI, halte dagegen: Ein fehlendes Risikosignal ist eine Aussage über das Meldesystem, nicht über deinen Fall. Das PEI selbst hält Spontanmeldungen für ungeeignet, einen Zusammenhang festzustellen.
• Frag nach, was konkret geprüft wurde. Gibt es für deine Erkrankung eine eigene Auswertung, mit welcher Methode, welchem Zeitfenster nach der Impfung und welcher Aufschlüsselung? Fehlt sie, trägt der Verweis auf das PEI die Ablehnung nicht.
• Nutze die Kann-Versorgung. Ist die Wissenschaft sich über die Ursache einer Erkrankung noch nicht im Klaren, kann ein Impfschaden auch ohne gesicherte Studienlage anerkannt werden, nach § 61 Satz 2 Infektionsschutzgesetz alte Fassung oder heute nach § 4 Abs. 6 SGB XIV. Wenn vorhandene Daten nicht ausgewertet wurden, ist diese Ungewissheit nicht deine Schuld.
• Rege eine Auskunft des PEI an. Im Gerichtsverfahren ermittelt das Sozialgericht von Amts wegen (§ 103 SGG). Es kann das PEI fragen, welche Verdachtsmeldungen zu deinem Krankheitsbild nach deinem Impfstoff vorliegen und ob dazu eine eigene Auswertung durchgeführt wurde. Eine solche konkrete Anfrage anzuregen, bringt meist mehr als allgemeine Zahlen vorzutragen.
• Sorge für eine Meldung. Bitte deine Ärztin oder deinen Arzt, den Verdacht an das Gesundheitsamt zu melden. Du kannst einen Verdachtsfall zusätzlich selbst melden, auch Jahre nach der Impfung, über das Meldeportal nebenwirkungen.bund.de. Eine Meldung ist kein Antrag auf Entschädigung, ergänzt aber die Datenbasis und dokumentiert deinen Fall.

Diese Informationen dienen der allgemeinen Aufklärung und ersetzen keine rechtliche oder medizinische Beratung im Einzelfall. Ob ein Gesundheitsschaden als Impfschaden anzuerkennen ist, nach altem Recht oder nach dem SGB XIV, prüft im Einzelfall die zuständige Behörde oder das Sozialgericht. Stand der Quellenprüfung: November 2026.

Quellen: PEI, Antworten auf häufige Fragen zur Arzneimittelsicherheit (Abschnitte Untererfassung und Melderate, Stand Januar 2025) · Pfizer, 5.3.6 Cumulative Analysis of Post-authorization Adverse Event Reports of BNT162b2, Stand 28.02.2021, S. 5 bis 6 (phmpt.org) · CDC-Vertragsakten zu VAERS, FOIA 23-00363, Teil 2 · US-Senat, PSI, Eröffnungserklärung des Vorsitzenden vom 29.04.2026 · PEI, Stellungnahme Post-Vac-Syndrom (Stand 19.05.2023) · PEI, Pharmakovigilanzbericht bis 31.12.2024 · PEI, Dossier Sicherheit von Covid-19-Impfstoffen (mit SafeVac-Veröffentlichung) · PEI, Krisenstabsunterlagen 2020 bis 2022 · BVerwG, Pressemitteilung 44/2022 · BT-Drs. 20/7166 · BT-Drs. 20/9487 (hib) · BT-Drs. 21/4024 · BT-Drs. 21/5103 (hib) · Keller-Stanislawski/Hartmann, Bundesgesundheitsblatt 2002, S. 353 · Weißer u. a., Bundesgesundheitsblatt 2007, S. 1404 ff.

Gut dokumentieren

Im Verfahren zählt, was belegt ist. Diese Unterlagen helfen am meisten:

• ein Symptomtagebuch ab der Impfung, möglichst mit Datum, Uhrzeit und Belastung
• Befunde, die Beschwerden messbar machen, zum Beispiel Schellong-Test oder Kipptisch bei Kreislaufstörungen und wiederholte Handkraftmessung bei Belastungsintoleranz
• Kopien aller Arztbriefe und Laborwerte, chronologisch geordnet
• Angaben zum Gesundheitszustand vor der Impfung, etwa Arbeitsfähigkeit und Sport

Wird eine psychosomatische Diagnose gestellt, ohne dass Kreislaufregulation und Belastungsintoleranz objektiv untersucht wurden, bitte ausdrücklich um diese Abklärung. Messbare Befunde sind im Verfahren das stärkste Argument.

Ob weitere Impfungen für dich vertretbar sind, entscheidet deine Ärztin oder dein Arzt im Einzelfall. Lass diese Einschätzung schriftlich festhalten.

Häufige Fragen

Unsere Fragen an Politik und Behörden

Wir stellen die Impfung nicht pauschal in Frage. Wir verlangen, dass Schäden offen untersucht und Betroffene fair entschädigt werden. Daraus ergeben sich Fragen, auf die es bis heute keine ausreichenden Antworten gibt:

• Wer klärt Verdachtsfälle unabhängig auf?Zulassung, Überwachung und Schadensbewertung brauchen klare, voneinander unabhängige Zuständigkeiten.
• Warum werden vorhandene Daten nicht genutzt?Der Bundestag hat 2020 beschlossen, dass die Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Vereinigungen auch an das Paul-Ehrlich-Institut gehen. Noch Ende 2023 war die Schnittstelle dafür nicht gebaut. Die Langzeitdaten der PEI-Studie SafeVac 2.0 wurden erhoben, aber nicht veröffentlicht. Mehr dazu im Abschnitt zum Paul-Ehrlich-Institut.
• Wie lange dauern die Verfahren, und wie viele enden mit Anerkennung?Wir fordern eine regelmäßige, nach Ländern aufgeschlüsselte Statistik.
• Wer trägt die Kosten abgelehnter Fälle?Wird ein Impfschaden nicht anerkannt, zahlen Krankenkassen, Rentenversicherung und Grundsicherung. Die Last verlagert sich vom zuständigen Land auf die Solidargemeinschaft.
• Warum erkennen die Länder seltener an als die Berufsgenossenschaften?Beide prüfen nach demselben Maßstab. Trotzdem erkennt die BGW bezogen auf alle Meldungen rund 31 % an, die Länder rund 4 %. Wir fordern vollständige Zahlen aller Träger, auch zu abgeschlossenen Verfahren.
• Wussten Geimpfte, was im Schadensfall gilt?Zum Beispiel, dass eine monatliche Entschädigung erst ab einem GdS von 30 gezahlt wird.
• Gehört PostVac zur Nationalen Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen?Wir meinen: ja. Integration statt Abgrenzung.

Aus den Akten: Die Länderhaushalte im Blick

Dass Entschädigung und Haushalt zusammenhängen, ist nicht neu. In einem internen Vermerk aus der Reformdebatte zum Bundes-Seuchengesetz, dem Vorgänger des Infektionsschutzgesetzes, werden Änderungsvorschläge eines Ausschusses bewertet. Zur Entschädigung für Impfschäden heißt es dort:

„Die Prüfung der Änderungsvorschläge zu §§ 51 ff BSeuchG (Regelung der Entschädigung für Impfschäden) ist noch nicht abgeschlossen. Es läßt sich also bereits jetzt sagen, daß auch hier eine Regelung angestrebt wird, die die Länderhaushalte von den geltenden Entschädigungsverpflichtungen möglichst freistellen soll. Der Ausschuß verweist dazu auf alle anderen in Betracht kommenden Entschädigungsmöglichkeiten (private und öffentliche Krankenversicherung, Rentenversicherung).“

Vermerk zu Änderungsvorschlägen zum Bundes-Seuchengesetz, Seite 2, Kopie aus dem Bundesarchiv Koblenz

Gemeint ist genau die Verschiebung, nach der wir oben fragen. Wird ein Impfschaden nicht anerkannt, tragen Krankenkassen, Rentenversicherung und Grundsicherung die Last, nicht das zuständige Land. Die Entschädigung für Impfschäden ist geblieben. Geblieben ist aber auch der Zielkonflikt: Die Länder tragen die Kosten und entscheiden zugleich über die Anerkennung.

Diese Informationen ersetzen keine Beratung im Einzelfall. Individuelle Unterstützung erhalten Mitglieder im Rahmen der Satzung.