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Quellen und Aufarbeitung
Was untersucht der Bundestag, was sagt die Bundesregierung zur Datenlage bei Impfnebenwirkungen und was steht in den amtlichen Dokumenten zum Impfschaden? Hier findest du die Primärquellen, verlinkt und mit Datum.
Wozu diese Seite
Kurz gesagt: Hier stehen die amtlichen Dokumente, auf die sich Debatten über Impfstoffsicherheit, Meldewege und die Aufarbeitung der Corona-Zeit stützen. Jede Quelle ist verlinkt und mit Datum versehen. Wir belegen, wir bewerten nicht. Für deinen Antrag zählt dein medizinischer Einzelfall, nicht eine Statistik.
Aufarbeitung braucht überprüfbare Quellen. Wir sammeln hier Dokumente aus erster Hand, damit du dir selbst ein Bild machen kannst. Die Zusammenstellung ersetzt keine Rechtsberatung.
So lesen wir die Quellen
- Themen statt Personen. Die Seite ist nach Fragen geordnet: Was untersucht der Bundestag? Was sagt die Bundesregierung zur Datenlage? Was sagen die Wissenschaftlichen Dienste zum Impfschaden? Personen kommen nur vor, wenn ein Dokument von ihnen stammt.
- Nur belegen. Jede Aussage verweist auf ein amtliches Dokument: Bundestag, Bundesregierung oder eine Behördenantwort. Eigene Schlussfolgerungen des Verbands sind als Unsere Einordnung gekennzeichnet.
- Gegenpositionen daneben. Wo das Paul-Ehrlich-Institut, die Kassenärztliche Bundesvereinigung oder Fachleute einer Auswertung widersprochen haben, steht das im Abschnitt Kritik und Gegenpositionen.
- Rechtsstand. Seit dem 1. Januar 2024 richtet sich die soziale Entschädigung nach dem SGB XIV. Für Impfungen bis Ende 2023 gilt in der Sache weiter das alte Recht, also §§ 60 ff. Infektionsschutzgesetz. Ältere Quellen tragen ein Stand-Datum.
Wir haben die Aussagen zum Einsetzungsantrag (Drucksache 21/562), zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/1300), zur Ausarbeitung WD 9 - 3000 - 099/21, zur Konstituierung der Kommission und zum Bundestagsbericht über die Sitzung vom 19. März 2026 am Original gelesen. Die übrigen Fundstellen sind Verweise, deren Inhalt wir nicht Zeile für Zeile geprüft haben. Stand: 5. November 2026.
Enquete-Kommission Corona des Bundestags
Kurz gesagt: Die Kommission legt ihren Abschlussbericht bis zum 30. Juni 2027 vor. Der Einsetzungsauftrag nennt die Impfkampagne ausdrücklich. Nebenwirkungen, Impfschäden und PostVac stehen dort nicht ausdrücklich. Das Thema kommt trotzdem in Anhörungen und Stellungnahmen vor.
Eckdaten
| Punkt | Inhalt | Quelle |
|---|---|---|
| Antrag | Fraktionen CDU/CSU und SPD, 24.06.2025 | Drucksache 21/562 |
| Einsetzung | Beschluss des Bundestags vom 10.07.2025 | Bundestag, Abstimmung |
| Konstituierung | 08.09.2025, Vorsitzende Franziska Hoppermann (CDU) | hib 394/2025 |
| Besetzung | 14 Abgeordnete und 14 Sachverständige: CDU/CSU 5 und 5, AfD 3 und 3, SPD 3 und 3, Grüne 2 und 2, Linke 1 und 1 | hib 394/2025 |
| Impfthemen im Auftrag | Abschnitt II.A.4: „Impfstoffentwicklung, -beschaffung, -verteilung und Durchführung der Impfkampagne“ sowie Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen | Drucksache 21/562 |
| Nicht ausdrücklich genannt | Nebenwirkungen, Impfschäden, PostVac, Arzneimittelsicherheit | Drucksache 21/562 |
| Abschlussbericht | bis 30.06.2027, Zwischenberichte zulässig | Drucksache 21/562, Abschnitt IV |
Sitzungen mit Bezug zu Impfung und Gesundheitssystem
Auswahl, neueste zuerst. Die Sitzungen sind öffentlich, die Wortprotokolle stehen auf bundestag.de.
| Datum | Sitzung | Thema | Dokument |
|---|---|---|---|
| 19.03.2026 | 18. Sitzung, öffentliche Anhörung | Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems, Impfstrategie und Forschung | Wortprotokoll, Bericht des Bundestags |
| 01.12.2025 | 10. Sitzung, öffentliche Anhörung | Vorsorge, Krisenpläne, Frühwarnsysteme, Dateninfrastruktur | Wortprotokoll |
| 10.11.2025 | 8. Sitzung | Schriftliche Stellungnahmen, darunter zu PostVac-Symptomen und vom Bundesverein Impfgeschädigter | Anlagenkonvolut |
| 03.11.2025 | 6. Sitzung, öffentliche Anhörung | Rechtsstaat unter Pandemiebedingungen: Infektionsschutzgesetz, Grundrechte | Wortprotokoll |
| 22.09.2025 | 4. Sitzung, öffentliches Fachgespräch | Aufarbeitung durch die Landtage | Wortprotokoll |
Anhörung zur Impfstrategie am 19. März 2026
Geladen waren unter anderem Karl Lauterbach, Lothar H. Wieler, der STIKO-Vorsitzende Reinhard Berner und der frühere Pfizer-Toxikologe Helmut Sterz. Laut dem Bericht des Bundestags räumte Lauterbach Risiken wie Myokarditis und Thrombosen ein und bezeichnete sie als seltene Komplikationen. Er sagte außerdem, die Sicherheit der Impfung sei gut untersucht worden und die Impfungen hätten nicht zu Übersterblichkeit geführt. Den genauen Wortlaut und die Fragen der Kommissionsmitglieder findest du im Wortprotokoll. Wir haben das Protokoll noch nicht ausgewertet.
Weitere Termine 2026 laut Bundestag: wirtschaftliche Folgen (09.07.), Bildungssystem und junge Generation (12.10.), Wissenschaftsberatung, Krisenkommunikation und Rolle der Medien.
Unsere Einordnung: Wer will, dass Impfschäden und PostVac im Abschlussbericht vorkommen, muss das über schriftliche Stellungnahmen und Anhörungen einbringen, denn der Auftrag nennt sie nicht ausdrücklich.
Anfragen und Antworten der Bundesregierung
Kurz gesagt: Die Bundesregierung verweist bei Nebenwirkungen auf das Spontanmeldesystem des Paul-Ehrlich-Instituts, die SafeVac-App und die europäische Datenbank. Statistische Daten zu anerkannten Impfschäden werden nach ihrer Antwort bei den Ländern erhoben, nicht beim Bund.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage 20/1105 vom 18.03.2022 (Drucksache 20/1300 vom 04.04.2022) nennt die Bundesregierung diese Quellen: die Berichte des Paul-Ehrlich-Instituts, in die „alle an das PEI gemeldeten Verdachtsfälle“ einfließen und die an die europäische Datenbank weitergegeben werden, die App-Befragung SafeVac 2.0 und das Register MYKKE zu Herzmuskelentzündungen bei Kindern und Jugendlichen. Zu SafeVac 2.0 hieß es damals, die Studie sei noch nicht abgeschlossen und Zwischenauswertungen zeigten kein neues Risikosignal. Konkrete Zahlen zu schweren oder tödlichen Verläufen nennt die Antwort nicht, sie verweist auf diese Quellen.
Übersicht der Drucksachen
| Drucksache | Datum | Art | Inhalt |
|---|---|---|---|
| 19/32316 | 07.09.2021 | Kleine Anfrage der AfD-Fraktion | Ansprüche auf Versorgung bei Impfschäden nach Corona-Impfung |
| 19/32539 | 2021 | Antwort der Bundesregierung | Geltend gemachte Versorgungsansprüche bei Impfschäden; Haftung nach den EU-Verträgen bleibt bei den Herstellern |
| 20/1105 | 18.03.2022 | Kleine Anfrage der AfD-Fraktion | Nebenwirkungen der Impfung gegen SARS-CoV-2 |
| 20/1300 | 04.04.2022 | Antwort der Bundesregierung auf 20/1105 | Datenquellen neben dem PEI, SafeVac-App, MYKKE-Register; Impfschäden werden bei den Ländern erfasst |
| 20/1206 | 25.03.2022 | Kleine Anfrage der AfD-Fraktion | Unvollständige Erfassung von Nebenwirkungen, Bezug auf Abrechnungsdaten einer Betriebskrankenkasse |
| 20/1420 | 11.04.2022 | Antwort der Bundesregierung auf 20/1206 | Zur Untererfassung, unter anderem warum das PEI keine Abrechnungsdaten abfragt |
| 20/2567 | 2022 | Antrag der AfD-Fraktion | „Impfnebenwirkungen aufklären und ernst nehmen“: Auswertung der ICD-Daten der KBV, unabhängige Fachkommission |
Anträge und Anfragen einer Fraktion zeigen, was die Fraktion wissen oder erreichen will. Sie sind kein Beleg für den Inhalt der Behauptung, nur für die Frage. Belegt ist, was die Antwort der Bundesregierung sagt.
Die KBV-Zahlen für 2021
Auf Anfrage aus dem Bundestag stellte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Abrechnungsdaten zusammen. Danach wurden rund 2,5 Millionen Patientinnen und Patienten im Jahr 2021 mit Diagnoseschlüsseln für Impfnebenwirkungen behandelt. Wie diese Zahl einzuordnen ist, steht im Abschnitt Kritik und Gegenpositionen.
SafeVac 2.0: was die Bundesregierung dazu geantwortet hat
Kurz gesagt: SafeVac 2.0 ist eine App-Befragung des Paul-Ehrlich-Instituts. Zwei Antworten der Bundesregierung nennen Fallzahlen, die sich nicht einfach vergleichen lassen, weil sie Verschiedenes zählen. Ergebnisse der Studie lagen in beiden Antworten noch nicht vor.
SafeVac 2.0 fragt Geimpfte per App nach Beschwerden nach der Impfung. Es ist keine Meldung durch Ärztinnen und Ärzte, sondern eine Selbstauskunft. Was die Bundesregierung dazu amtlich mitgeteilt hat:
| Drucksache | Datum | Was die Antwort sagt |
|---|---|---|
| 21/747, Frage 154 (schriftliche Frage des Abgeordneten Thomas Dietz, AfD) | 03.07.2025 | 739.515 Personen waren registriert und hatten mindestens eine Impfung erhalten (Stand 30.09.2022). Davon hätten 3.506 Personen mindestens ein schwerwiegendes Ereignis berichtet. Schwerwiegende Ereignisse seien „innerhalb von 15 Tagen“ an die Datenbank EudraVigilance der EMA übermittelt worden, nicht schwerwiegende erst mit Abschluss der Auswertung. |
| 21/5103 („Datenlage zur SafeVac-2.0-Studie“, Kleine Anfrage der AfD-Fraktion 21/4645) | 27.03.2026 | Bis 31.12.2025 gab es 58.654 Studienfälle, davon 2.648 mit „serious hospitalisation“ oder „serious other“. Erst nach Abschluss der Bewertung der einzelnen Fälle werde feststehen, wie viele Meldungen valide sind. Ein Veröffentlichungszeitpunkt „kann noch nicht genannt werden“. |
Warum die Zahlen nicht direkt vergleichbar sind
- Personen oder Fälle. Die erste Antwort zählt Teilnehmende mit mindestens einem schwerwiegenden Ereignis, die zweite zählt Studienfälle in einer Datenbank. Ein Studienfall ist ein Meldebogen, keine Person.
- Verschiedene Stichtage. 30.09.2022 und 31.12.2025.
- Zählweise. Die zweite Antwort sagt selbst, dass die Zählung über das Datum der letzten Änderung läuft und nicht über das Versanddatum an die EMA.
Wer diese Zahlen gegeneinander hält, muss das erklären können. Als Beleg für eine bestimmte Häufigkeit von Nebenwirkungen taugt keine der beiden Antworten, denn es sind ungeprüfte Selbstauskünfte und die Auswertung war noch offen.
Weitere Dokumente des Paul-Ehrlich-Instituts: Das Institut hat seine Krisenstabsunterlagen vom 12.05.2020 bis 10.06.2022 veröffentlicht. Zum Stand der Sicherheitsüberwachung gibt es den Pharmakovigilanzbericht, Sachstand 31.12.2024 (Bulletin zur Arzneimittelsicherheit 1/2025, veröffentlicht am 28.03.2025). Was die Unterlagen für dein Verfahren bedeuten, steht im Beitrag zu den Krisenstabsprotokollen in Aktuelles.
Wissenschaftliche Dienste des Bundestags
Kurz gesagt: Die Ausarbeitung WD 9 - 3000 - 099/21 erklärt, wie ein Impfschaden bei einer Corona-Impfung nach dem damaligen Recht geltend gemacht wird. Sie ist für Betroffene die wichtigste Quelle dieser Seite. Sie beschreibt aber die Rechtslage vom Dezember 2021, also vor dem SGB XIV.
| Aktenzeichen | Stand | Titel | Nutzen für Betroffene |
|---|---|---|---|
| WD 3 - 3000 - 119/24 | 2024 | Corona-Maßnahmen des Bundes. Ausgewählte gerichtliche Entscheidungen | Übersicht, welche Bundesmaßnahmen Gerichte beanstandet haben |
| WD 9 - 3000 - 099/21 | 09.12.2021 | Zur Geltendmachung eines Impfschadens bei einer Impfung gegen SARS-CoV-2 | Impfschaden, Kausalität, Beweismaß, Antrag, Zuständigkeit |
| WD 9 - 3000 - 092/21 | 22.11.2021 | Zur geplanten COVID-19-Impfpflicht | Darstellung von Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe zum damaligen Stand |
| WD 9 - 3000 - 116/20 | 25.01.2021 | Regelungen zu genbasierten Impfstoffen | Abgrenzung von Gentherapeutikum und Impfstoff, arzneimittelrechtliche Zulassung |
Kernaussagen von WD 9 - 3000 - 099/21 (Rechtsstand Dezember 2021)
- Impfschaden. Er ist die Folge einer Schädigung, die über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgeht (damals § 2 Nr. 11 Infektionsschutzgesetz, Seite 4). Übliche Reaktionen wie Rötung oder Schmerz an der Einstichstelle begründen keinen Anspruch (Seite 5).
- Anspruchsgrundlage. Für Corona-Impfungen gilt § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Infektionsschutzgesetz, eingefügt durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 28.05.2021 und „rückwirkend für alle Impfungen seit dem 20. Dezember 2020“ (Seite 4).
- Zwei Beweismaße. Die Gesundheitsschädigung selbst muss vollständig nachgewiesen werden. Für den Ursachenzusammenhang genügt die Wahrscheinlichkeit nach § 61 Infektionsschutzgesetz (Seiten 6 und 7).
- Wissenschaftliche Ungewissheit. Ist die Ursache in der Wissenschaft ungeklärt, genügt für den Zusammenhang eine fundierte wissenschaftliche Arbeitshypothese. Die Meinung einzelner Wissenschaftler reicht nicht (Seite 7). In der Fachsprache heißt das Kann-Versorgung.
- Antrag und Zuständigkeit. „Die Versorgung muss gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 IfSG beantragt werden.“ Zahlen muss das Land, in dem der Schaden verursacht wurde. Zuständig sind die Versorgungsämter (Seite 8).
Rechtsstand heute: Die Ausarbeitung beschreibt das Recht vor dem SGB XIV. Seit dem 1. Januar 2024 gilt für Impfungen ab diesem Tag das SGB XIV. Die Grundsätze zur Wahrscheinlichkeit und zur wissenschaftlichen Ungewissheit finden sich dort in § 4 SGB XIV. Wie das im Einzelnen aussieht, steht auf der Seite Impfschaden und Recht. Wie Gerichte damit umgehen, steht unter Rechtsprechung.
Eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste zu einzelnen Auswertungen von Abrechnungsdaten haben wir nicht gefunden. Nicht veröffentlichte Ausarbeitungen kannst du nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Bundestag anfordern.
Schriftliche Stellungnahmen im Gesundheitsausschuss 2022
Der Gesundheitsausschuss des Bundestags holt zu Gesetzentwürfen schriftliche Stellungnahmen von Sachverständigen ein. Diese sind als Ausschussdrucksachen veröffentlicht. Drei davon aus dem Jahr 2022 befassen sich auch mit Impfnebenwirkungen und ihrer Erfassung. Sie stammen vom Datenanalysten Tom Lausen, der als Einzelsachverständiger eingeladen war und heute auch Sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission ist. Wir geben an, was in den Dokumenten steht. Der Verband macht sich die Bewertungen darin nicht zu eigen.
| Datum | Gremium | Thema | Kerninhalt laut Dokument | Dokument |
|---|---|---|---|---|
| 29.08.2022 | Ausschuss für Gesundheit | Schutz vulnerabler Menschen vor Covid-19 | Forderung nach Auswertungen zu Arbeitsunfähigkeitstagen, häufigsten Diagnosen und Todesfällen in zeitlichem Abstand zur Impfung; Verweis auf den Aufklärungsauftrag im Infektionsschutzgesetz | Ausschussdrucksache 20(14)48(3) |
| 21.03.2022 | Ausschuss für Gesundheit | Impfpflicht | Mängel der Gesetzentwürfe, Untererfassung von Impfnebenwirkungen, Auslastung des Systems | Ausschussdrucksache 20(14)17(17) |
| 14.03.2022 | Ausschuss für Gesundheit | Änderung des Infektionsschutzgesetzes | Auswertung von Abrechnungsdaten einer Betriebskrankenkasse zu Impfnebenwirkungen und Arbeitsunfähigkeit | Ausschussdrucksache 20(14)13(8) |
Die Enquete-Kommission nennt ihn in ihrem Kommissionsprofil einen Datenanalysten und Publizisten, der seit 2020 ehrenamtlich Daten des Paul-Ehrlich-Instituts, des Robert Koch-Instituts, der KBV und anderer Stellen auswertet.
Informationsfreiheitsanfragen
Kurz gesagt: Nach dem Informationsfreiheitsgesetz kann jede Person bei Bundesbehörden Einsicht in amtliche Unterlagen verlangen. Die Plattform FragDenStaat veröffentlicht solche Anfragen und die Antworten. Dort liegen auch Antworten des Paul-Ehrlich-Instituts zu Datenflüssen und Auswertungen.
Die Anfragen betreffen vor allem die Frage, ob und wie das Paul-Ehrlich-Institut Abrechnungsdaten von Krankenhäusern, Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen für die Sicherheitsüberwachung nutzt (§ 13 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz). Viele Anfragen an Kassen und Kassenärztliche Vereinigungen wurden abgelehnt oder blieben unbeantwortet. Den Status jeder Anfrage siehst du auf der Plattform.
- Nebenwirkungsanalysen zu InEK-Daten des PEI (2025, Antwortschreiben des PEI vom 11.08.2025, Aktenzeichen IFG 18/25)
- Krankenhausabrechnungen belegen Impfschäden (2022, Schriftverkehr des PEI zu einer Auswertung von Krankenhausdaten)
- Erkenntnisse der BKK ProVita zur Untererfassung (ob das PEI Diagnosedaten der Kassenärztlichen Vereinigungen angefordert oder erhalten hat)
- Alle Anfragen an das Paul-Ehrlich-Institut und Suche nach „Tom Lausen“ (37 Anfragen, Stand 05.11.2026)
Was wir nicht getan haben: Wir fassen die Antworten hier nicht zusammen, weil wir die Plattform nicht automatisiert lesen können und die Anlagen zur Antwort IFG 18/25 noch nicht gesichtet haben. Statusangaben wie „erfolgreich“ oder „eingeschlafen“ geben nur den Stand auf der Plattform wieder und ändern sich.
Kritik und Gegenpositionen
Kurz gesagt: Abrechnungsdaten zeigen, wie oft ein Diagnoseschlüssel abgerechnet wurde. Sie belegen nicht, dass eine Impfung die Ursache war. Das ist der Kern der Kritik an Auswertungen von Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Krankenhäuser und der Kassen.
| Stelle | Position | Fundstelle |
|---|---|---|
| Kassenärztliche Bundesvereinigung | Sie distanzierte sich von der Deutung der Zahlen durch die AfD-Fraktion. Die Daten trennten übliche kurzzeitige Impfreaktionen nicht von meldepflichtigen Nebenwirkungen. Von vier ausgewerteten Diagnoseschlüsseln sei nur einer spezifisch für Corona-Impfungen. Ein Schlüssel werde auch ohne Behandlung vergeben, etwa bei einer Krankschreibung. | apotheke adhoc / dpa, 08.07.2022 (bewertet die Darstellung als „irreführend“) |
| Paul-Ehrlich-Institut | Abrechnungsdokumente seien nicht dasselbe wie die Erfassung und Bewertung von Verdachtsfällen. Die Daten seien falsch interpretiert worden. Zum Vergleich: Bis Ende 2021 erhielt das PEI 244.576 Verdachtsmeldungen, davon 29.786 als schwerwiegend eingestuft. | Lead Stories, 16.12.2022 (PEI-Stellungnahme vom 16.12.2022); apotheke adhoc für die Zahlen |
| Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) | Die Auswertung der Abrechnungsdaten 2012 bis 2022 zeige bei den fraglichen Schlüsseln keine Auffälligkeiten. | Lead Stories, 16.12.2022 (Erklärung vom 13.12.2022) |
| Bundesregierung | Spontanmeldesystem, SafeVac-App und europäische Datenbank erlaubten Aussagen zum Nutzen-Risiko-Verhältnis. Anerkannte Impfschäden werden bei den Ländern erfasst. | Drucksache 20/1300 |
Was die Quellen dennoch belegen
- Meldungen an das Paul-Ehrlich-Institut beruhen auf Verdachtsfällen. Das bestätigt die Bundesregierung in Drucksache 20/1300.
- Anerkannte Impfschäden werden nur bei den Ländern erfasst, nicht zentral beim Bund (Drucksache 20/1300).
- Ob und wie das PEI Abrechnungsdaten nach § 13 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz nutzt, war Gegenstand mehrerer Anfragen. Die Antwort IFG 18/25 aus dem Jahr 2025 ist dazu die jüngste Primärquelle.
Unsere Einordnung: Auswertungen von Abrechnungsdaten sind ein Hinweis auf offene Fragen der Datenerfassung. Als Beleg für einen Impfschaden taugen sie nicht. In deinem Verfahren zählt der medizinische Nachweis im Einzelfall, nicht eine Bevölkerungsstatistik. Was Meldezahlen aussagen und was nicht, steht auch im Abschnitt Paul-Ehrlich-Institut.
Häufige Fragen
Was ist die Enquete-Kommission Corona?
Ein Gremium des Bundestags aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen. Es arbeitet die Pandemiepolitik auf und legt bis zum 30. Juni 2027 einen Abschlussbericht vor. Die Anhörungen sind öffentlich, die Wortprotokolle stehen auf bundestag.de.
Kommen Impfschäden in der Enquete-Kommission vor?
Der Einsetzungsauftrag nennt die Impfkampagne, aber nicht ausdrücklich Nebenwirkungen, Impfschäden oder PostVac. Das Thema kam in der Anhörung vom 19. März 2026 und in schriftlichen Stellungnahmen zur Sprache.
Erfasst das Paul-Ehrlich-Institut alle Nebenwirkungen?
Nein. Das Institut wertet Verdachtsmeldungen aus und beurteilt das Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfstoffe. Ob bei dir ein Impfschaden vorliegt, entscheidet nicht das Institut, sondern die Versorgungsbehörde deines Bundeslandes.
Was sind Informationsfreiheitsanfragen?
Jede Person kann bei Bundesbehörden Einsicht in amtliche Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragen. Die Plattform FragDenStaat veröffentlicht solche Anfragen und die Antworten.
Wo finde ich die Rechtsgrundlage für eine Entschädigung?
Für Impfungen ab dem 1. Januar 2024 im Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch. Für Impfungen bis Ende 2023 gilt in der Sache weiter das alte Recht nach §§ 60 ff. Infektionsschutzgesetz. In beiden Fällen genügt die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenhangs zwischen Impfung und Gesundheitsschaden.
Was du damit tun kannst
- Für deinen Antrag brauchst du keine dieser Quellen. Du brauchst deine Unterlagen und einen nachvollziehbaren Verlauf. Beides geht über die Seite Dokumentation und die PostVac Tools™.
- Für deine Argumentation kannst du die Ausarbeitung WD 9 - 3000 - 099/21 und die Rechtsprechung heranziehen. Beides erklärt, wie Behörden und Gerichte Wahrscheinlichkeit und wissenschaftliche Ungewissheit prüfen: Rechtsprechung.
- Für die Aufarbeitung kannst du zu den Terminen der Enquete-Kommission schriftlich Stellung nehmen oder bei Behörden Akten nach dem Informationsfreiheitsgesetz anfordern.
Quellenverzeichnis
Bundestag, Enquete-Kommission
- Drucksache 21/562, Einsetzungsantrag vom 24.06.2025
- Bundestag, Einsetzungsbeschluss vom 10.07.2025
- hib 394/2025, Konstituierung vom 08.09.2025
- Kommissionsprofil Tom Lausen
- Wortprotokoll der 18. Sitzung vom 19.03.2026 und Bericht des Bundestags
- Wortprotokoll der 10. Sitzung vom 01.12.2025
- Anlagenkonvolut der 8. Sitzung vom 10.11.2025
- Wortprotokoll der 6. Sitzung vom 03.11.2025
- Wortprotokoll der 4. Sitzung vom 22.09.2025
Bundestag, Ausschussdrucksachen (Stellungnahmen)
Bundestagsdrucksachen
Paul-Ehrlich-Institut
- Antworten auf häufige Fragen zur Arzneimittelsicherheit (Abschnitte Untererfassung und Melderate, Stand Januar 2025)
- Dossier Sicherheit von Covid-19-Impfstoffen, Abschnitt SafeVac 2.0
- COVID-19-Krisenstabsunterlagen, 12.05.2020 bis 10.06.2022
- Pharmakovigilanzbericht COVID-19-Impfstoffe, Sachstand 31.12.2024 (Bulletin 1/2025)
Ausländische Dokumente (nur als Fundstelle, nicht als Autorität)
- CDC-Vertragsakten zum US-Meldesystem VAERS, FOIA 23-00363, Teil 2 (Verbands-Upload der freigegebenen Akten)
- Pfizer, 5.3.6 Cumulative Analysis of Post-authorization Adverse Event Reports of BNT162b2, Stand 28.02.2021
- US-Senat, PSI, Eröffnungserklärung des Vorsitzenden vom 29.04.2026 (parteipolitisches Dokument)
Wissenschaftliche Dienste
- WD 3 - 3000 - 119/24
- WD 9 - 3000 - 099/21
- WD 9 - 3000 - 092/21
- WD 9 - 3000 - 116/20 (über die Datenbank der Wissenschaftlichen Dienste auf bundestag.de abrufbar)
FragDenStaat
- Suche „Tom Lausen“
- Nebenwirkungsanalysen zu InEK-Daten des PEI (IFG 18/25)
- Krankenhausabrechnungen belegen Impfschäden
- Erkenntnisse der BKK ProVita
Einordnung (Sekundärquellen)