Glossar: Fachbegriffe einfach erklärt

A

Akteneinsicht

Dein Recht, die Unterlagen der Behörde oder des Gerichts zu deinem Verfahren zu lesen. Dazu kommt der Anspruch auf eine kostenlose Kopie deiner Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung. § 25 SGB X; § 120 SGG; Art. 15 DSGVO Mehr dazu

Amtsermittlung auch: von Amts wegen

Behörde und Sozialgericht müssen den Sachverhalt selbst aufklären, auch zu deinen Gunsten. Du musst nicht alles beweisen, solltest aber Befunde und Hinweise liefern. § 20 SGB X; § 103 SGG

Amtshaftung

Anspruch auf Schadensersatz gegen den Staat, wenn eine Amtsperson ihre Pflichten verletzt hat. Für Corona-Impfungen bis zum 7. April 2023 haftet danach grundsätzlich der Staat, nicht die impfende Ärztin. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG Mehr dazu

Ausgleichsrente

Einkommensabhängige Leistung nach dem alten Recht für Schwerbeschädigte. Sie spielt beim Vergleich zwischen altem und neuem Recht eine große Rolle. Mehr dazu

Auskunftsanspruch

Recht, vom Hersteller Auskunft über bekannte Wirkungen und Nebenwirkungen eines Arzneimittels zu verlangen, wenn Tatsachen einen Schaden durch das Mittel nahelegen. § 84a AMG Mehr dazu

Ausschlussdiagnose

Eine Diagnose, die erst gestellt wird, wenn andere Ursachen ausgeschlossen sind. ME/CFS wird oft so genannt, entsteht aber zusätzlich aus positiven Kriterien. Mehr dazu

B

Befangenheit

Besteht aus Sicht einer vernünftigen Partei Grund zum Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Sachverständigen, kannst du ihn ablehnen. Der Antrag muss in der Regel binnen zwei Wochen nach der Ernennung gestellt werden. § 118 SGG i. V. m. § 406 ZPO Mehr dazu

Bekanntgabe

Der Zeitpunkt, ab dem ein Bescheid als bei dir angekommen gilt. Bei Post gilt er am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ab dann laufen die Fristen. § 37 Abs. 2 SGB X

Belastungsintoleranz

Der Körper verträgt körperliche oder geistige Anstrengung nicht mehr wie früher, Beschwerden verschlechtern sich danach deutlich. Bei ME/CFS spricht man von PEM.

Berufsschadensausgleich

Ausgleich für Einkommensverluste im Beruf, die auf die Schädigungsfolgen zurückgehen. Gerade bei jungen Menschen kann er über Jahrzehnte viel ausmachen. Mehr dazu

Berufung

Rechtsmittel gegen ein Urteil des Sozialgerichts zum Landessozialgericht. Sie muss innerhalb eines Monats nach Zustellung eingelegt werden. § 151 SGG

Besitzstand

Wer bis Ende 2023 anerkannt war oder den Antrag bis dahin gestellt hat, bekommt Leistungen nach altem Recht weiter und kann einmalig in das neue Recht wechseln. Die Wahl gilt für immer. Mehr dazu

Bestandskraft auch: bestandskräftig

Ein Bescheid wird bestandskräftig, wenn du ihn nicht rechtzeitig angefochten hast oder dein Rechtsbehelf erfolglos war. Dann hilft nur noch ein Überprüfungsantrag. § 77 SGG

Beweisantrag

Dein Antrag an das Gericht, einen bestimmten Beweis zu erheben, etwa ein weiteres Gutachten. Er nennt das Beweismittel und das Beweisthema. Mehr dazu

Beweislast

Regelt, wer verliert, wenn sich eine Tatsache nicht aufklären lässt. Beim Impfschaden geht ein nicht aufklärbarer Zusammenhang nach der Rechtsprechung zu deinen Lasten. Mehr dazu

Brain Fog

Umgangssprachlich für Konzentrationsstörungen, verlangsamtes Denken und Gedächtnislücken. Bei Terminen und Fristen kann das zum Problem werden, deshalb gibt es Hilfen wie Begleitpersonen. Mehr dazu

Brückensymptom auch: Brückensymptome

Beschwerden, die die Zeit zwischen der Impfung und der späteren Diagnose überbrücken. Sie zeigen, dass die Erkrankung nicht aus dem Nichts kam, und sind deshalb für den Zusammenhang wichtig.

D

Dauerschaden

Die bleibende Gesundheitsstörung, die aus dem Primärschaden folgt. Erst sie führt zu Leistungen, wenn sie länger als sechs Monate anhält.

E

Erwerbsminderungsrente

Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn du wegen Krankheit nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten kannst. Sie ist ein eigenes Verfahren neben dem Impfschaden. § 43 SGB VI

F

Fallmanagement

Begleitung durch eine Fachkraft der Behörde, die dich mit deiner schriftlichen Einwilligung durch Antrag und Leistungsverfahren lotst und Hilfen abstimmt. § 30 SGB XIV Mehr dazu

G

GdB auch: Grad der Behinderung

Misst die Auswirkungen aller Behinderungen, unabhängig von ihrer Ursache. Er wird beim Versorgungsamt nach dem Schwerbehindertenrecht festgestellt und ist nicht dasselbe wie der GdS. § 152 SGB IX

GdS auch: Grad der Schädigungsfolgen

Misst, wie stark die anerkannten Schädigungsfolgen dich in allen Lebensbereichen beeinträchtigen, in Zehnerschritten von 10 bis 100. Vorübergehende Beeinträchtigungen bis zu sechs Monaten zählen nicht. § 5 SGB XIV Mehr dazu

Gerichtsbescheid

Entscheidung des Sozialgerichts ohne mündliche Verhandlung, nur bei einfachen Fällen mit geklärtem Sachverhalt. Vorher muss das Gericht dich anhören. § 105 SGG Mehr dazu

I

Impfkomplikation

Eine gesundheitliche Schädigung, die über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgeht. Ob daraus ein anerkannter Impfschaden wird, entscheidet die Versorgungsbehörde. Mehr dazu

K

Kanadische Konsenskriterien

Klinische Kriterien, nach denen ME/CFS im deutschsprachigen Raum meist diagnostiziert wird. Sie verlangen bestimmte Symptome, vor allem die Verschlechterung nach Belastung. Mehr dazu

Kann-Versorgung

Anerkennung als Impfschaden, obwohl die Wahrscheinlichkeit fehlt, weil die medizinische Wissenschaft über die Ursache des Leidens noch uneins ist. Sie braucht die Zustimmung einer obersten Behörde, die auch allgemein erteilt werden kann. § 4 Abs. 6 SGB XIV; § 61 Satz 2 IfSG a. F. Mehr dazu

L

Long-COVID-Richtlinie auch: G-BA-Richtlinie Long-COVID

Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses für eine koordinierte Versorgung bei Long-COVID. Sie gilt seit dem 9. Mai 2024 und erfasst auch Menschen mit ME/CFS sowie Long-COVID-ähnlichen Symptomen nach einer Impfung. Sie regelt die Krankenbehandlung, nicht die Entschädigung. Mehr dazu

M

MdE auch: Minderung der Erwerbsfähigkeit

Begriff der gesetzlichen Unfallversicherung, etwa nach einem Arbeitsunfall. Ab einer MdE von 20 Prozent über die 26. Woche hinaus gibt es eine Verletztenrente. § 56 SGB VII

ME/CFS

Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom: eine schwere Erkrankung, die die Weltgesundheitsorganisation zu den Krankheiten des Nervensystems zählt. Leitsymptom ist die Verschlechterung nach Belastung. Mehr dazu

Melderate

Das Verhältnis der gemeldeten Verdachtsfälle zur Zahl der verabreichten Dosen. Sie kann ein erster Hinweis auf Auffälligkeiten sein, erlaubt nach dem Paul-Ehrlich-Institut aber keine direkten Aussagen über die Sicherheit eines Impfstoffs. Mehr dazu

Merkzeichen

Zusätzliche Eintragungen im Schwerbehindertenausweis, etwa für eine erhebliche Gehbehinderung. Sie öffnen bestimmte Nachteilsausgleiche. § 152 Abs. 4 SGB IX

N

Nichtzulassungsbeschwerde

Beschwerde, wenn ein Gericht die Berufung oder Revision nicht zugelassen hat. Mit ihr verlangst du, dass das Rechtsmittel doch zugelassen wird. § 145 SGG; § 160a SGG

Nutzen-Risiko-Abwägung

Die Abwägung, ob der erwartete Nutzen eines Arzneimittels oder Impfstoffs größer ist als seine möglichen Schäden. Sie gehört zur Zulassung und zur ärztlichen Entscheidung. Für die Anerkennung eines Impfschadens kommt es nicht darauf an, ob die Impfung insgesamt nützlich war, sondern ob sie den Schaden im Einzelfall verursacht hat. Mehr dazu

P

PEM

Post-Exertional Malaise: die Verschlechterung nach Belastung, oft zeitverzögert und über Tage. Sie ist das Leitsymptom von ME/CFS und sollte im Arztbrief ausdrücklich stehen. Mehr dazu

Pflegegrad

Einstufung der Pflegekasse von 1 bis 5 nach dem Maß der Selbständigkeit im Alltag. Davon hängen die Leistungen der Pflegeversicherung ab. § 15 SGB XI

Pharmakovigilanz

Die Überwachung von Arzneimitteln und Impfstoffen nach der Zulassung, damit neue Risiken früh erkannt werden. In Deutschland ist dafür bei Impfstoffen das Paul-Ehrlich-Institut zuständig. Mehr dazu

POTS

Posturales Tachykardiesyndrom: Beim Aufstehen steigt der Puls stark an, oft mit Schwindel und Erschöpfung. Es lässt sich etwa mit einem Kipptisch- oder Stehtest messen.

Primärschaden

Die erste gesundheitliche Schädigung nach der Impfung, die über das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgeht. Sie muss voll bewiesen sein. Mehr dazu

Prozesskostenhilfe

Staatliche Hilfe bei den Kosten eines Gerichtsverfahrens und der Anwältin oder des Anwalts, wenn dein Einkommen nicht reicht und die Klage Aussicht auf Erfolg hat.

R

Rechtsbehelfsbelehrung auch: Rechtsmittelbelehrung

Der Hinweis am Ende eines Bescheids oder Urteils, wie, wo und bis wann du dich wehren kannst. Fehlt er oder ist er falsch, gilt meist eine Frist von einem Jahr. § 66 SGG

Risikosignal

Ein statistischer Hinweis auf ein mögliches Risiko in einer großen Gruppe. Fehlt ein Signal, beweist das nicht, dass es im Einzelfall keinen Zusammenhang gibt. Mehr dazu

S

SafeVac 2.0

Eine App-Studie des Paul-Ehrlich-Instituts, in der Geimpfte ihre Beschwerden nach der Impfung selbst dokumentierten. Weil die Zahl der Teilnehmenden bekannt ist, lassen sich Häufigkeiten grundsätzlich schätzen. Neue Teilnehmende wurden seit dem 01.10.2022 nicht mehr aufgenommen. Mehr dazu

Schädigungsfolge auch: Schädigungsfolgen

Eine Gesundheitsstörung, die die Behörde als Folge des Impfschadens anerkennt. Nur für anerkannte Schädigungsfolgen gibt es Leistungen der sozialen Entschädigung.

Schweigepflichtentbindung

Deine Erklärung, dass Ärztinnen, Ärzte und Kliniken der Behörde Auskunft geben und Unterlagen schicken dürfen. Ohne sie kann die Behörde wichtige Befunde nicht beiziehen.

SGB XIV

Das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch regelt seit dem 1. Januar 2024 die soziale Entschädigung, auch bei Impfschäden. Für Impfungen bis Ende 2023 gelten für die Voraussetzungen noch die alten Regeln im Infektionsschutzgesetz. § 24 SGB XIV Mehr dazu

Small-Fiber-Neuropathie auch: SFN

Schädigung der kleinen Nervenfasern, oft mit Brennen, Kribbeln oder Schmerzen in Händen und Füßen. Sie kann etwa durch eine Hautbiopsie nachgewiesen werden.

Somatoforme Störung auch: Somatisierungsstörung

Psychische Diagnose für Beschwerden, die körperliche Befunde nicht erklären. Sie setzt gründliche Diagnostik voraus und schließt einen Impfschaden nicht automatisch aus. Mehr dazu

Spontanmeldesystem auch: Spontanerfassung, Untererfassung

Das System, in dem Ärztinnen, Ärzte und Betroffene Verdachtsfälle von Nebenwirkungen melden. Das Paul-Ehrlich-Institut schreibt selbst: Die erfassten Fälle sind nur eine Teilmenge der tatsächlich aufgetretenen, und aus der Zahl der Meldungen kann nicht auf die Häufigkeit geschlossen werden. Mehr dazu

T

Theorie der wesentlichen Bedingung

Rechtliche Regel, nach der bei mehreren möglichen Ursachen geprüft wird, welche wesentlich zum Gesundheitsschaden beigetragen hat. Die Impfung muss nicht die einzige Ursache sein. Mehr dazu

U

U12.9

Diagnoseschlüssel der ICD-10-GM für unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen. Er zeigt, dass die Impfung als Auslöser gesehen wird. Mehr dazu

Untätigkeitsklage

Klage, wenn die Behörde nicht entscheidet. Sie ist frühestens sechs Monate nach dem Antrag oder drei Monate nach dem Widerspruch zulässig, wenn es keinen zureichenden Grund für die Verzögerung gibt. § 88 SGG

Überprüfungsantrag

Antrag, einen bestandskräftigen, falschen Bescheid zu überprüfen. Leistungen gibt es dann rückwirkend höchstens für vier Kalenderjahre, gerechnet ab dem Jahr des Antrags. § 44 SGB X Mehr dazu

V

Verdachtsdiagnose

Eine Vermutung, die noch nicht gesichert ist. Achte darauf, dass ein Verdacht in späteren Unterlagen nicht plötzlich als feststehend geführt wird. Mehr dazu

Verdachtsmeldung

Meldung an das Paul-Ehrlich-Institut, dass nach einer Impfung etwas aufgetreten ist. Sie ist kein Antrag auf Entschädigung, kann aber den Verlauf dokumentieren. Mehr dazu

Verjährung

Nach Ablauf der Verjährungsfrist kannst du einen zivilrechtlichen Anspruch nicht mehr durchsetzen. Für Schadensersatz gilt regelmäßig eine Frist von drei Jahren ab Jahresende. §§ 195, 199 BGB

Versorgungsbehörde auch: Versorgungsamt

Die Landesbehörde, die über Anträge auf soziale Entschädigung entscheidet. Zuständig ist meist das Land, in dem du geimpft wurdest. Der Name unterscheidet sich je nach Bundesland. Mehr dazu

Versorgungsmedizin-Verordnung auch: Versorgungsmedizinische Grundsätze

Regelwerk mit Tabellen, nach denen GdS und GdB für einzelne Gesundheitsstörungen bemessen werden. Gutachter und Behörden orientieren sich daran.

Vollbeweis auch: voll bewiesen

Der strengste Beweismaßstab: Eine Tatsache muss so gut wie sicher feststehen. Beim Impfschaden gilt er für die Impfung, den Primärschaden und den Dauerschaden. Mehr dazu

W

Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs

Der Beweismaßstab für den Zusammenhang zwischen Impfung und Gesundheitsstörung: Nach dem Stand der Medizin muss mehr dafür als dagegen sprechen. Gewissheit ist nicht nötig. § 4 Abs. 4 SGB XIV; § 61 Satz 1 IfSG a. F. Mehr dazu

Widerspruch

Der erste Rechtsbehelf gegen einen Bescheid. Er muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Behörde eingehen. Die Begründung kannst du nachreichen. § 84 SGG

Widerspruchsbescheid

Die Entscheidung der Behörde über deinen Widerspruch. Gegen ihn kannst du innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht erheben. § 85 SGG; § 87 SGG

§

§ 106 SGG

Grundlage für die Gutachten, die das Sozialgericht von Amts wegen in Auftrag gibt. Das Gericht wählt die Sachverständigen aus und trägt die Kosten. § 106 SGG Mehr dazu

§ 109 SGG

Dein Recht, im Sozialgerichtsverfahren ein Gutachten von einer Ärztin oder einem Arzt deiner Wahl zu beantragen. Meist verlangt das Gericht einen Kostenvorschuss, und ein verspäteter Antrag kann abgelehnt werden. § 109 SGG Mehr dazu

§ 183 SGG

Regelt die Kostenfreiheit: Versicherte, Leistungsempfänger und Menschen mit Behinderungen zahlen vor den Sozialgerichten keine Gerichtskosten. § 183 SGG Mehr dazu

§ 84 AMG

Gefährdungshaftung des Herstellers für Schäden durch ein Arzneimittel, auch einen Impfstoff. Die Klage läuft vor dem Zivilgericht. § 84 AMG Mehr dazu

Die Erklärungen vereinfachen. Sie ersetzen keine Beratung im Einzelfall. Normangaben: SGB XIV für Impfungen ab 2024, IfSG a. F. für Impfungen bis Ende 2023.